Große Koalition für den Bau der Giftpipeline? - DIE LINKE. fordert auch in Düsseldorf Hinweise auf Planänderungsverfahren

Seit drei Jahren ist die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen fertig gestellt. Aufgrund von Baumängeln und nicht genehmigten Änderungen durfte der Betrieb bisher nicht aufgenommen werden. Um die Veränderungen nachträglich zu legalisieren wird zurzeit ein Planänderungsverfahren durchgeführt. Wie bei jedem Planänderungsverfahren müssen die Unterlagen offen gelegt werden, damit den EinwohnerInnen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu informieren und ggf. Einwände zu äußern.

Hierzu die Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf, Angelika Kraft-Dlangamandla:
„In den umliegenden Gemeinden, über deren Gebiet die Pipeline verläuft, wird auf die Offenlage des Planänderungsverfahrens auf den städtischen Internet-Seiten hingewiesen. In Düsseldorf sucht man vergebens, obwohl auch Düsseldorf zu den betroffenen Gemeinden gehört.

Rein formal gibt es in Düsseldorf eine Veröffentlichung im Amtsblatt mit dem Titel `Änderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen im Gebiet der Städte Köln, Monheim am Rhein, Langenfeld, Solingen, Hilden, Erkrath, Düsseldorf, Ratingen, Mülheim an der Ruhr, Duisburg und Krefeld`
Mit viel Fantasie kann man eine Verbindung zur CO-Pipeline herstellen.

Obwohl in der Protestbewegung gegen die Pipeline in den anderen Kommunen auch PolitikerInnen von CDU, SPD und Grünen engagiert sind, hört man in Düsseldorf von diesen Parteien zu dem Thema nichts. Was allerdings auch nicht erstaunt. Die CDU wird mit ihrer wirtschaftsliberalen Politik sich nicht mit einem Großkonzern anlegen. Nachdem sich die Landesregierung ausdrücklich für den Bau der CO-Pipeline ausgesprochen hat, werden auch SPD und Grüne in Düsseldorf, wie immer unkritisch gegenüber der rot-grünen Regierung in NRW, nicht dagegen sein. Es scheint eine große Koalition für den Bau der Pipeline zu geben.

Dabei sollte es nicht um die Gewinne von Bayer, sondern um den Schutz des Lebens der AnwohnerInnen gehen.In den Rohren wird ein geruchloses Gas transportiert, das extrem giftig ist. Durch die Geruchlosigkeit kann es bei Leckagen zu lebensgefährlichen Unfällen kommen. Darauf hat auch die Umweltdezernentin in Düsseldorf bereits am 30. September 2010 hingewiesen.“

Die Unterlagen liegen vom 22.08.2012 bis einschließlich 21.09.2012 im Bauverwaltungsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf, Zimmer 3151, 3. Etage, Brinckmannstr. 5 in 40225 Düsseldorf, montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr zur Einsicht aus.