Grundsicherung: Angemessene Beihilfen bei Schwangerschaft, Klassenfahrten, Umzügen und Wohnungserstausstattung bewilligen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:

Die Mittel für die Einmaligen Beihilfen werden von 132.000.- Euro auf 189.450.- Euro erhöht. 

Begründung:
Die Verwaltung will den Haushaltsansatz um 56.000.- Euro kürzen. Für die LINKSFRAKTION Düsseldorf ist das nicht hinnehmbar. Aus dieser Haushaltsstelle sollen die Erstausstattungen in den Bereichen Wohnungen, Kleidung, Schwangerschaft, Geburt abgedeckt werden, ebenso Beihilfen zu mehrtägigen Klassenfahrten und Wohnraumbeschaffungskosten. Die Verwaltung geht von durchschnittlichen Beihilfen in Höhe von 315.- Euro pro Antrag aus. Die Antragsquote lag in der Vergangenheit bei 5,7%.  

Der Ansatz von 315.- Euro ist zu niedrig, vielmehr ist von einem durchschnittlichen Bedarf von450.- Euro pro Fall auszugehen. Daher sind die Haushaltsmittel entsprechend zu erhöhen. Verhindert werden soll damit auch, dass MitarbeiterInnen verwaltungsintern auf eine „ausgeschöpftes Budget“ hingewiesen werden und von daher Beihilfeanträge nicht bewilligen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Laubenburg        Helga Hermanns            Thomas Giese