Grundsicherung: Unterkunftskosten und Mehrbedarfe angemessen berechnen und berücksichtigen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009:

Produkt 031 311 020 Sachkonto 10000 5331022

Die Mittel für die Grundsicherungsleistungen werden von 52.500.000.- Euro auf 67.000.000.- Euro erhöht. 

Begründung:

Die von der Verwaltung angesetzten 580,00 Euro pro Fall und Monat sind viel zu niedrig. Ein Betrag von 650,00 Euro entspricht eher der Realität. Insbesondere im Bereich der Bewilligung von Mehrbedarfen und bei der Anerkennung angemessener Kosten der Unterkunft sind die rechtlichen Möglichkeiten endlich zugunsten der LeistungsbezieherInnen zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                Cornelia Schlemper                  Silvia Schaak