Gutachten zum Denkmalschutz veröffentlichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.03.2011:

Der Rat fordert die Verwaltung der Stadt Düsseldorf auf, sämtliche Gutachten und Stellungnahmen in Bezug auf Denkmalschutz und Grünflächenplanung zu den Projekten Kö-Bogen I und II der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
In der aktuellen Diskussion um den Kö-Bogen ist deutlich geworden, dass offensichtliche Gutachten und Stellungnahmen von Denkmalschützern von der Verwaltung unter Verschluss gehalten werden.  Ebenso deutlich ist geworden, dass es ein großes Interesse in der Bevölkerung gibt, sich über das Projekt zu informieren und darüber zu diskutieren. Eine offene Diskussion ist allerdings nur möglich, wenn alle Beteiligten auf dem gleichen Informationsstand sind.

Der Hinweis der Verwaltung auf das Recht auf Akteneinsicht für Ratsmitglieder ist da wenig hilfreich. Es geht nicht um eine eingeschränkte Information für einen kleinen Kreis von PolitikerInnen, sondern um eine umfassende Information für die gesamte Öffentlichkeit.

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit (z. B. Stuttgart 21) haben gezeigt, dass heutzutage die Bevölkerung eine aktive Beteiligung an Großprojekten erwartet und einfordert. Dem sollte auch in Düsseldorf Rechnung getragen werden.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                     Angelika Kraft-Dlangamandla