IDR - Selbstbedienungsladen für Düsseldorfer Parteien? DIE LINKE. fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters

Nicht nur die CDU in Düsseldorf hat Spenden von Tochtergesellschaften des städtischen Unternehmens IDR bekommen, sondern auch SPD und Grüne.

Hierzu der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Düsseldorf, Gilbert Yimbou:
„Nachdem bekannt wurde, dass die CDU über eine Tochtergesellschaft der IDR 6.000.- Euro als Spende bekommen hat und zwei Feste der CDU-Fraktion von der IDR bezahlt worden sind, gab es viel Aufregung bei SPD und Grünen. Doch auch diese beiden Parteien haben wohl offensichtlich über eine Tochtergesellschaft der IDR Partei-Spenden erhalten.

Die SPD meint zu ihrer Entschuldigung, sie habe nicht gewusst, dass es sich bei der Elbsee Kieswerk GmbH um eine Tochtergesellschaft der IDR handele. Abgesehen davon, dass die Beteiligungsstruktur der IDR in den zuständigen Fachausschüssen des Stadtrates bekannt und in Veröffentlichungen nachzulesen ist, sind im Aufsichtsrat der IDR auch SPD-Mitglieder vertreten. Das diese die Beteiligungsverhältnisse der IDR nicht kennen sollen, ist zumindest zweifelhaft.

Die Grünen entschuldigen sich damit, dass sie die Spende an eine gemeinnützige Organisation weitergegeben haben. Auch dieses ist völlig irrelevant, denn es bleibt die Tatsache, dass die Grünen von der Tochtergesellschaft eines städtischen Unternehmens eine Spende erhalten haben. Diese Spende hätte sofort zurückgegeben werden müssen.

Bei der IDR handelt es sich um ein Unternehmen, das sich zu 100 % in städtischem Besitz befindet. Gewinne aus diesem Unternehmen gehören der Stadt respektive den BürgerInnen. Parteispenden von städtischen Unternehmen sind absolut unzulässig. Zu Recht haben SPD und Grüne es in den vergangenen Tagen angeprangert, dass auch ein - wohl rechtlich zulässiger - Umweg über Tochtergesellschaften zumindest moralisch und politisch fragwürdig ist und haben umgehende Aufklärung verlangt. Diese Aufklärung ist wohl auf alle Parteien auszuweiten.

Zu alldem schweigt der Oberbürgermeister. Angeblich weil zurzeit Wirtschaftsprüfer die Vorgänge untersuchen und er vor Abschluss der Untersuchung keine Stellungnahme abgeben will. Wovor hat der Oberbürgermeister Angst? Dass er mehr zugibt als die Wirtschaftsprüfer raus finden?
Wir gehen davon aus, dass SPD und Grüne die Konsequenzen ziehen, die sie von der CDU fordern. Gleichzeitig fordern wir den Rücktritt von Dirk Elbers sowohl als Aufsichtsratsvorsitzender der IDR als auch als Oberbürgermeister.

Ein städtisches Unternehmen darf nicht als Selbstbedienungsladen der Parteien missbraucht werden. DIE LINKE. Ratsfraktion wird entsprechende Schritte fordern, um dieses in Zukunft zu verhindern.“