IDR-Skandal in Düsseldorf - Ratsfraktion der LINKEN und Wolfgang Zimmermann kritisieren Spendenaffäre

Der aktuelle IDR-Skandal in Düsseldorf weist viele Missstände auf. Jahrelang sind Maßnahmen der öffentlichen Hand in das Unternehmen verschoben und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen worden. „Sie wurden so sehr der Kontrolle entzogen, dass angeblich unbemerkt von dem Unternehmen ein Schuldenberg aufgehäuft wurde, der allerdings offiziell den städtischen Haushalt nicht belastet, da es sich ja um ein selbstständiges Unternehmen handelt“, so Gilbert Yimbou, Fraktionssprecher der LINKEN. „Als Eigentümerin hat die Stadt jedoch im Extremfall für diesen Schuldenberg einzustehen. Mit diesem Gebaren in dieser und anderen städtischen Firmen wurde ein Schattenhaushalt aufgebaut, der die Legende von der Schuldenfreiheit Düsseldorfs sichern soll“.

Auch die illegitimen Spenden an politische Parteien sind ein Indiz dafür, wieweit die Verquickung von öffentlichen Aufgaben mit privatwirtschaftlichem Gewinnstreben führen kann. Hierzu Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE: „Städtisches Vermögen und damit Vermögen der EinwohnerInnen der Stadt dürfen nicht zur Unterstützung von Parteien ausgegeben werden. Der Streit unter den Parteien CDU, SPD und Grünen mit wechselseitigen Vorwürfen ist nicht nur peinlich, sondern zeigt auch das fehlende Unrechtsbewusstsein der Beteiligten“. Eine grundsätzliche Forderung der LINKEN bleibt daher, jegliche Spende von Unternehmen an Parteien zu unterbinden.

Yimbou und Zimmermann sind sich einig: „Aus den aktuellen Vorfällen um die IDR müssen auch Konsequenzen folgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Akteure sich jedweder Verantwortung entziehen“.