Immobilienhandel

Haushaltsantrag  der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 7. November 2017:

Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2018 sind folgende Positionen zu ändern: 

Immobilienhandel:  Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen / Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden / Grundstückshandel

Produkt: 1111106, Zeile: 02, Konto: 68210000, Maßnahme: 700310002.

Diese Position ist für das Jahr 2018 (von 60.000.000,-- EUR) und für die Jahre 2019, 2020, 2021(von jeweils 40.000.000,-- EUR) auf jeweils 0,-- EUR zu setzen.

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Immobilienhandel: Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden / Grundstückshandel

Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 78210000, Maßnahme: 700310002

Diese Position ist für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 auf jeweils  40.000.000 zu setzen.

Begründung:
Zunehmend dient die Veräußerung von Grundstücken der Haushaltssanierung. Dies wird auch von Ampel und Verwaltung unumwunden zugegeben. Damit ist die städtische Grundstücksspekulation eine der Säulen der Haushaltssanierung. Da ein Grundstück allerdings nur einmal veräußert werden kann, werden damit zum einen die wirtschaftliche Vermögenssituation und zum anderen die städtischen Handlungsmöglichkeiten in der kommunalen Wohnungspolitik eingeschränkt. Die Wohnungssituation hat sich für Menschen mit geringem Einkommen zunehmend auch in Düsseldorf verschlechtert. Mit teuren Baugrundstücken und privaten Investoren ist eine Lösung des Problems nicht möglich. 

Um kommunalen Wohnungsbau zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass die städtischen Baugrundstücke im Besitz der Stadt bleiben und darüber hinaus die Stadt Grundstücke für bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau hinzukauft. Darum sollen jährlich für 40 Millionen Euro geeignete Grundstücke erworben und der SWD für den kommunalen sozialen Wohnungsbau in Erbpacht überlassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Pfundner                                  Christian Jäger                                 Ben Klar