Informationen zu TTIP, CETA und TiSA im Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016: 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert regelmäßig in den Ratssitzungen über TTIP, CETA und TiSA zu berichten.

Begründung:
In der Ratssitzung am 05. Februar 2015 wurde der Antrag „TTIP, CETA und TiSA & Co. – Internationale Freihandelsabkommen nur mit sozialen, ökologischen und demokratischen Standards und unter Sicherstellung der kommunalen Organisationsfreiheit sowie der Daseinsvorsorge “ mehrheitlich beschlossen. Damit wurde nicht nur beschlossen, dass der Rat der Stadt Düsseldorf das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie Verband kommunaler Unternehmen unterstützt. 

Unter Punkt 3 wurde der Oberbürgermeister beauftragt „regelmäßig im Stadtrat zu berichten, wenn aus den kommunalen Verbänden oder Gremien in denen Düsseldorf vertreten ist, zu TTIP, CETA und zu TiSA entsprechend neue Informationen vorliegen und sich diese auf ein Vorgehen oder eine Position geeinigt haben.“ 

Seit der Abstimmung wurde der Stadtrat vom Oberbürgermeister nicht informiert, obwohl es ein Gutachten über „Die Auswirkungen CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“ gibt, TTIP Dokumente von Greenpeace geleakt worden sind und der Öffentlichkeit nun zur Verfügung stehen und auch der Deutsche Städtetag neue Positionen formuliert hat.

Der im Februar 2015 beschlossene Antrag muss ernst genommen werden und der Stadtrat regelmäßig zu TTIP, CETA und TiSA informiert werden. 

Mit freundlichen Grüßen  

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner