Insolvenz und Korruptionsermittlungen: Projekte der Stadt mit René Benko auf Eis legen

Der österreichische Immobilienmilliardär René Benko befindet sich aktuell wegen der Insolvenz seiner Karstadt-Kaufhof-Kette und wegen laufender Korruptionsermittlungen in den Schlagzeilen. In Düsseldorf hängen an Benko neben den Kaufhäusern auch mehrere Bauprojekte seiner Signa-Holding. Am Mittwoch, den 02.11.2022, stellt Signa der Politik ihre Pläne für einen Bürobau anstelle des Parkhauses an der Königsallee 1 vor. Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, kündigt an, zu diesem Termin mit der Stadtspitze hart ins Gericht zu gehen:

"DIE LINKE hat immer wieder vor Herrn Benko gewarnt. Er spielt Monopoly mit den deutschen Innenstädten. An seiner Kaufhauskette interessieren ihn die Immobilien, nicht das Kaufhaus-Geschäft selbst. In Düsseldorf hat er den Kaufhof am Wehrhahn geschlossen und will, dass die Stadt auf dem Grundstück ihre neue Oper errichtet. DIE LINKE war deshalb entsetzt, als die Stadt Herrn Benko bei der Umgestaltung des Innenstadtbereichs zwischen dem Parkhaus an der Kö und dem Heinrich-Heine-Platz freie Hand ließ. Jetzt steht das Carsch-Haus leer und und niemand kann angesichts der Entwicklungen sagen, wie es weitergeht. Sich in Abhängigkeiten von Benko zu begeben, war von der Stadtspitze fahrlässig."

DIE LINKE Ratsfraktion fordert nun, die Beziehungen der Stadt zu René Benko auf den Prüfstand zu stellen. Julia Marmulla: "Kein Cent städtischen Geldes darf aktuell in Benkos Bauprojekte fließen. Das wäre nicht mehr fahrlässig, sondern sträflich fahrlässig. Die Stadt muss abwarten, was die Konsequenz der Ermittlungen der österreichischen Staatsanwaltschaft für Benkos Konzerngeflecht ist. Bis das Ergebnis vorliegt, muss die Stadt alle Projekte mit Benko und Signa auf Eis legen und prüfen, wie sie im Zweifelsfall mit möglichst geringem Schaden aus den Verträgen herauskommt. Ich erwarte auch, dass der Oberbürgermeister sich jetzt für die Zukunft der verbleibenden Kaufhäuser in Düsseldorf einsetzt."