Kein Empfang und keine Unterstützung für Schiesswettbewerb der Bundeswehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, anlässlich des 32. Internationalen Schiesswettbewerbs „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ keinen Empfang für das Bundeswehr Landeskommando NRW und den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Kreisgruppe Düsseldorf auszurichten und für eine solche Veranstaltung keine städtischen Gelder auszugeben.
Begründung:
Am 10. September findet erneut im Stommelerbusch bei Pulheim der 32. internationale Schiesswettbewerb „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ statt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Kreisgruppe Düsseldorf und des deutschen Bundeswehr – Landeskommandos NRW. Bei dem Wettbewerb handelt es sich nicht um eine einfache Schiessveranstaltung, sondern es wird mit Kriegswaffen der Bundeswehr hantiert. Eingesetzt werden die Pistole P8 und das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch sowie das Maschinengewehr MG3 von der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall.
Wie in früheren Jahren war der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Schirmherr der martialischen, kriegsverherrlichenden Veranstaltung und finanzierte laut Aussage des Reservistenverbandes den Pokal. Letztes Jahr wurde in Vertretung des Oberbürgermeisters die Teilnehmenden durch den damaligen Bürgermeister Friedrich G. Conzen am Vorabend des Schießens im Jan-Wellem-Saal des Rathauses begrüßt.
Auch dieses Jahr soll sich dieses Spektakel im Rathaus wiederholen. Die Kosten für den Empfang wurden bisher aus dem Budget der Protokollabteilung finanziert. Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den Empfang für diese kriegsverherrlichende Veranstaltung ab und fordert den Rat der Stadt Düsseldorf auf, ein friedenspolitisches Zeichen zu setzen und den Empfang abzusagen und keine VertreterInnen der Stadt Düsseldorf zu dem Schiesswettbewerb zu entsenden. Für eine Stadt, die der Initiative „Mayors for Peace“ beigetreten ist, verbietet sich das von selbst eine kriegsverherrlichende Veranstaltung zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner