Kein Geld für ein „Opernhaus der Zukunft„

Rat
Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/445/2023):

Produkt: 2526101, Zeile: 08, Konto: 78510000, Maßnahme: 790000668

Die Vorbereitung und Planung für einen Neubau des Düsseldorfer Opernhauses werden eingestellt. Die dafür im städtischen Haushalt ab 2024 eingeplanten Mittel werden auf Null gesetzt.
 

Begründung:
DIE LINKE Ratsfraktion lehnt das Vorhaben des Opernneubaus aufgrund der Kosten ab. Mittlerweile hat sich auch die Ratsfraktion der Grünen angesichts der Diskussion um Kosten zwischen 750 Millionen und über einer Milliarde Euro zumindest für ein Moratorium ausgesprochen.

Kritik an den Kosten des Opernneubaus ließ CDU-Oberbürgermeister Keller bisher nicht gelten und nannte sie „populistisch“. Man könne nicht über Kosten diskutieren, die man gar nicht genau kenne, äußerte er am 7. Juni in einer vorbereitenden gemeinsamen Sitzung von AÖE, APS, Bauausschuss und Bezirksvertretung 1. Auch die SPD wollte nicht über die Kosten des Opernneubaus reden und hat ihm trotzdem am 15. Juni im Stadtrat zugestimmt.

Politische Entscheidungen, deren Kosten nicht öffentlich diskutiert werden sollen, stellen aber weder die Medien, noch die Öffentlichkeit zufrieden. So rechnete eine Tageszeitung vor,1 dass die Stadt zur Finanzierung der Oper bei einer Kreditaufnahme von 700 Millionen Euro 40 Jahre lang aus dem Haushalt jährlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag zahlen müsste, wenn es keine Kostensteigerung gibt. In diesem günstigsten anzunehmenden Fall bezahlt die Stadt den Opernneubau mit 1,27 Milliarden Euro.

DIE LINKE hält es für unseriös, wenn der Düsseldorfer Stadtrat dieses Großprojekt weiterverfolgt, ohne über dessen Finanzierung sprechen zu wollen. Angesichts von Kürzungen im sozialen Bereich, zuletzt bei der Flüchtlingsarbeit der Wohlfahrtsverbände, beantragt DIE LINKE, dem Projekt „Opernhaus der Zukunft“ sämtliche Mittel zu streichen und es sofort zu stoppen. Es ist nach unserer Meinung sozial unvertretbar, dass Oberbürgermeister Keller und die Fraktionen von CDU, SPD und FDP kalkulierte 1,27 Milliarden Euro an städtischen Geldern ausgeben wollen und das nicht zwingender begründen können als Oberbürgermeister Keller, der am 15.06.2023 die Sehnsucht ausdrückte “in der 1. Liga” mitspielen zu wollen, von der “internationalen Strahlkraft” eines großen Gebäudes schwärmte und an anderer Stelle auch von der künftigen schönen Aussicht vom Dach dieses Gebäudes – all das, während Zigtausende Menschen in dieser Stadt jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Die Milliardeninvestition in ein Operngebäude dient nach Auffassung der LINKEN neben dem Prestigestreben nur dem Kulturvergnügen einer schwindenden Zielgruppe. Immer weniger Menschen interessieren sich für die Oper; es handelt sich um ein Kulturangebot für eine schrumpfende, meist wohlhabende und ältere Klientel.

Nur 11% der Besucher:innen der Düsseldorfer Oper waren unter 30 Jahren, dafür aber 68% über 50 Jahre. Der Besucherschwund spricht eine klare Sprache 2014/2015 waren es noch 176.666 Besucher:innen, 2021/22 noch 96.240. Dabei werden diese Ticketzahlen überhaupt nur abgesetzt, weil jede verkaufte Karte aus öffentlichen Mitteln gesponsert wird; 2018/2019 mit 182,53 € je Karte.

Die Behauptung, dass für den Opernneubau nirgendwo gespart werden wird, lässt sich schlecht mit dem vorliegenden Entwurf des städtischen Haushalts und den Aussagen der CDU-Fraktionsspitze vereinbaren. Die Stadtkämmerin hat globale Kürzungen in den Haushalt eingeplant. CDU-Fraktionsvorsitzender Tups forderte auf einer Diskussionsveranstaltung zu den Stadtfinanzen2 perspektivisch Personaleinsparungen bei der Stadt. Zwei Millionen Euro will die Stadt bei der Finanzierung der Flüchtlingsarbeit der Wohlfahrtsverbände wegkürzen. Im Kontrast dazu verfolgt sie ihre Opernpläne weiter und hat dazu 1,5 Millionen für die Vorbereitung und Planung des Opernneubaus in den Haushalt eingestellt.

DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kürzungen bei der Finanzierung von Flüchtlingsarbeit und anderen sozialen Projekten und beantragt stattdessen die Streichung der Mittel für die Planung der neuen Oper. Damit ist mehr Menschen mit wichtigeren Bedürfnissen gedient.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                                     Anja Vorspel

1https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/neue-oper-duesseldorf-mehr-als-eine-halbe-milliarde-an- zinsen_aid-94922027

2https://www.ddorf-aktuell.de/2023/11/08/haushaltsdebatte-der-parteien-beim-duesseldorfer-buendnis-fuer-eine-gerechte-gesellschaft-sozial-und-oekologisch/ und https://rp-online.de/nrw/staedt/duesseldorf/finanzen-in-duesseldorf-der-grosse-streit-ums-geld_aid-100722389


Beschluss: mehrheitlich abgelehnt