Keine Budgetierung – Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010:

In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt.

Begründung:
Nur durch die Ausfinanzierung aller (auch der neu geschaffenen) Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden und nicht erst punktuell nach komplizierten Freigabeverfahren. Einzurechnen sind zudem die Tariferhöhungen, Einmalzahlungen und Besoldungserhöhungen.

Nachdem die Zahl der unbesetzten Stellen in den letzten Jahren bis auf 720 angestiegen ist, sieht der geplante Etat eine weitere Kürzung um 264 Stellen vor.

DIE LINKE. Ratsfraktion schließt sich der Stellungnahme des Gesamtpersonalrates an, in der zu dieser Problematik ausgeführt wird:

„Stellenplan nur leere Hülle? Absolut problematisch ist deshalb die unzureichende Ausstattung des Personaletats mit einer deutlichen Unterfinanzierung von mindestens 12 Millionen Euro. Dies höhlt den Stellenplan regelrecht aus. Stellen, die nicht mit dem notwendigen Budget hinterlegt sind, bleiben eine Farce.“

Das laufende Jahr hat uns gezeigt, dass ein Stellenplan, der nicht ausfinanziert ist, dazu führt, dass Planstellen nicht besetzt werden und die Arbeit auf die Kolleginnen und Kollegen aufgeteilt wird, somit eine höhere Belastung entsteht. Für die BürgerInnen sinkt die Qualität des Service, das Ausweiten vieler neuer Angebote bleibt aus.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                                Ergün Durmus