Keine Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021:

Der Rat fordert die Vertreter:innen der Landeshauptstadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH auf, auf die Geschäftsleitung und die Anteilseigner der GmbH einzuwirken und die Planung und Umsetzung der Kapazitätserweiterung der Start- und Landerechte für mindestens fünf Jahre zurückzustellen.

Begründung:
Im Februar 2015 hat die Flughafen Düsseldorf GmbH ein Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung für den Flughafen Düsseldorf eingeleitet. Die Start- und Landeerlaubnisse (Slots) sollen dabei von 47 auf 60 pro Stunde (1 Slot/1 Minute) erhöht werden. Sie begründete dies mit der mit der bedarfsgerechten Anpassung an die internationale Entwicklung.

In Folge der Offenlage der Antragsunterlagen im Jahr 2016 gingen mehr als 47.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung ein. Daraufhin musste der Antrag überarbeitet werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf legte anschließend bis Mitte Juni 2020 weitere, ergänzende Antragsunterlagen aus. Erneut wurden knapp 10.000 Widersprüche von betroffenen Bürgern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen eingereicht, z.B. aus Meerbusch (Bürger gegen Fluglärm), Kaarst (Kaarster gegen Fluglärm) und Ratingen (Ratinger gegen Fluglärm).

Für die Flughafen Düsseldorf GmbH war 2020 kein gutes Jahr. Durch die Coronavirus-Pandemie ging das Passagieraufkommen von 25,5 Millionen auf 6,6 Millionen Fluggäste zurück. Das ist ein Rückgang um 74,4 Prozent.

Thomas Schnalke, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Düsseldorf GmbH, sagte bei seiner Ansprache beim online veranstalteten Neujahrsempfang 2021, dass der Airport Corona-bedingt in den kommenden zwei Jahren vor dem größten Wandel seiner Geschichte stehe. Jedoch hält man weiterhin an der Kapazitätserweiterung fest.

Es zeichnen sich in den letzten Jahren, insbesondere auch durch die Corona-Pandemie mehrere Tendenzen ab, die gegen eine Erweiterung der Slots sprechen:
Seit 2010 geht die Zahl der Passagiere für Inlandflüge kontinuierlich zurück. 58 Prozent der Deutschen lehnen laut einer Forsa-Umfrage vom 03.06.2021 Inlandflüge ab und würden sogar auf sie verzichten.

Offenbar spielt der Umweltgedanke zunehmend auch bei der Urlaubsplanung eine Rolle. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) waren Passagierflüge in Deutschland im Jahr 2020 für einen CO2-Ausstoß von insgesamt 9,75 Millionen Tonnen verantwortlich. Davon gingen 740 000 Tonnen auf das Konto von reinen Inlandsflügen – das ist ein Anteil von knapp 8 Prozent.

Laut dem Düsseldorfer Bericht Luftqualität 2020 sanken alle Luftbelastungswerte in der Stadt unter die von der WHO empfohlenen Werte. Sogar die Grenzwerte der NO2-Belastung konnten erstmalig eingehalten werden.

Dies ist sicher auch auf die sinkende Zahl von Flügen und in Zusammenhang damit auch auf 18,9 Millionen entfallene An- und Abfahrten zum Flughafen zurückzuführen.

In München hat man die Zeichen der Zeit schon erkannt. Dort wurde der Bau der bereits genehmigten dritten Start- und Landebahn am Flughafen München durch die bayerische Landesregierung im Zuge der massiven Einbrüche im Luftverkehr als Folge der Corona-Krise voraussichtlich bis ins Jahr 2028 zurückgestellt.

Deshalb sollten die städtischen Vertreter:innen im Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH darauf hinwirken, dass die GmbH vom Planfeststellungsverfahren zurücktritt.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel Julia Marmulla