Keine Panzer für die Türkei
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 21. September 2017:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf verurteilt den in der Türkei geplanten Bau einer Panzerfabrik durch den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall AG. Der Konzern wird aufgefordert, alle entsprechenden Planungen einzustellen.
Die Türkei hat sich unter Präsident Erdogan zu einer Diktatur entwickelt. Presse- und Meinungsfreiheit sind praktisch abgeschafft. Kritische Journalisten sind verhaftet oder geflohen. Justiz und Parlament wurden von Kritikern Erdogans gesäubert. 10.000e Menschen sitzen inzwischen ohne Anklage in Haft. Das türkische Militär führt einen Vernichtungskrieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung im Osten des Landes. Nach wie vor dürfen deutsche Parlamentarier die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten nicht besuchen. Dies wurde nur unter dem Dach der Nato erlaubt, wobei Erdogan eine Begleitung durch Pressevertreter verboten hat.
Aus diesen Gründen fordert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Bundesregierung auf, von ihren Möglichkeiten Gebrauch zu machen, Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen und den Bau der Panzerfabrik zu verbieten.
Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder der Nato, der EU sowie in gleichgestellte Staaten grundsätzlich nicht zu beschränken. Es sei denn, „dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“.
Diese besonderen politischen Gründe liegen nach Auffassung des Rats der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Türkei eindeutig vor. Da es sich bei Rheinmetall um einen Düsseldorfer Rüstungskonzern handelt, sieht der Stadtrat die Notwendigkeit sich in die kritische Diskussion einzumischen und die notwendigen Forderungen zu stellen, um die Realisierung der Panzerfabrik zu verhindern.
Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner