Keine pauschale Kürzung im Bereich soziale Sicherung und Integration

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.11.2015:  Im Bereich des Amts für soziale Sicherung und Integration, Amt 50, werden alle pauschalen Reduzierungen bei Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rd. 3,4 Prozent zurückgenommen. 

Begründung:

Um das strukturelle Defizit im Haushalt zu reduzieren, sollen in diesem Jahr 17 Millionen Euro durch eine pauschale Kürzung eingespart werden. Auch das Amt für soziale Sicherung und Integration ist von den Kürzungen betroffen. So finden sich in den verschiedensten Produkten und Konten Reduzierungen von ca. 3,4 Prozent. 

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE sollten im Bereich soziale Sicherung und Integration grundsätzlich keine Kürzungen vorgenommen werden, da es sich hier um direkte Hilfe für die in Düsseldorf lebenden Menschen handelt. 

DIE LINKE steht für eine soziale Politik. Weniger Ausgaben für Prestigeobjekte oder Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer sind deutliche Alternativen zu einer Kürzungspolitik, die auf Kosten der in Düsseldorf lebenden Menschen geht.

Freundliche Grüße   

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl