Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Haushaltsberatungen 2010 am 19.11.2009:

Produkt:     012 122 020
Sachkonto: 10000         448800
Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Landabschiebungen

Produkt:     012 122 020
Sachkonto: 10000         5251000
Leistungen der AWISTA für die Dienstfahrzeuge der Kommunalen Ausländerbehörde

Produkt:     012 122 020
Sachkonto: 10000         5412000
u. a. Schutzkleidung für den Außendienst der kommunalen Ausländerbehörde

Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt, die Abschiebungen unterstützen. Die dafür tätigen städtischen MitarbeiterInnen werden anderweitig beschäftigt.

Stattdessen verzichtet die Stadt Düsseldorf auf jegliche Amtshilfe und Unterstützung von Abschiebungen.

Begründung:

Erst auf Nachfrage an die Verwaltung stellte sich heraus, dass weiterhin Amtshilfe kommunaler Behörden bei Landabschiebungen getätigt werden, diese aber im Haushaltsplan für das Jahr 2010 in der Begründung nicht aufgeführt werden.

Die Stadt Düsseldorf ist eine multikulturelle und gleichzeitig reiche Stadt. In dieser Stadt muss es möglich sein, Menschen, die aus den verschiedensten Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, ein sicheres Asyl zu gewährleisten. Amtshilfe für Abschiebungen ist menschenverachtend und inhuman. Dies lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                          Lothar Daxenberger                              Oktay Demirel