Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 16. Oktober 2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:

Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt, die Abschiebungen unterstützen. Die dafür tätigen städtischen MitarbeiterInnen werden anderweitig beschäftigt.
Stattdessen verzichtet die Stadt Düsseldorf auf jegliche Amtshilfe und Unterstützung von Abschiebungen.

Begründung:
Eine erwartete beinahe Verdreifachung des Betrags von 2008, zusammen mit den Ausgleichsbezügen für ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten, die eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausüben, bedeutet, dass vermehrt Abschiebungen aus Düsseldorf stattfinden sollen.

Die Stadt Düsseldorf ist eine multikulturelle und gleichzeitig reiche Stadt. In dieser Stadt muss es möglich sein, Menschen, die aus den verschiedensten Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, ein sicheres Asyl zu gewährleisten. Amtshilfe für Abschiebungen ist menschenverachtend und inhuman. Dies lehnt die Linksfraktion ab.

Mit freundlichen Grüßen

Gilbert Yimbou             Angelika Kraft-Dlangamandla            Peter Hassel