Keine Unterstützung der Stadt bei Abschiebungen

Rat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. Februar 2010:

Im Jahr 2008 fanden bundesweit 616 Abschiebungen auf dem Landweg statt. Auch aus Düsseldorf finden weiterhin Abschiebungen nicht nur auf dem Luftweg sondern auch über Land statt. Aus den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2009 geht hervor, dass im Rahmen der „Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Landabschiebungen“ die Stadt Düsseldorf Abschiebungen unterstützt. In den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2010 fehlt unter dem Produkt: 012 122 020 / Sachkonto: 448800 die Ausführung. Erst auf mehrmalige Nachfrage bei der Verwaltung wurde bestätigt, dass auch weiterhin Amtshilfe bei Landabschiebungen geleistet wird.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Bei wie vielen Abschiebungen auf dem Landweg leistete die Stadt Düsseldorf in den letzten fünf Jahren (2005-2009) in welcher Form Amtshilfe?

  2. In welche Länder wurde abgeschoben?

  3. In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen in den letzten fünf Jahren (2005-2009)– aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen – nur durch die Anwendung körperlicher Gewalt bzw. Fesselung durchgesetzt werden?

Freundliche Grüße

Frank Laubenburg                                Gilbert Yimbou   



Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Rattenhuber:

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE:
Keine Unterstützung der Stadt bei Abschiebungen

Frage 1:
Antwort:
In den letzten fünf Jahren leistete die Stadt Düsseldorf in keinem Fall Amtshilfe für andere Ausländerbehörden bei Abschiebungen auf dem Landweg.

Frage 2:
Antwort:
entfällt - s. Antwort zu Frage 1.

Frage 3:
Antwort:
entfällt - s. Antwort zu Frage 1.

 

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