Kindertagesstätten als Public-Private-Partnership (PPP)

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. März 2017:  Seit 2013 besteht ein bundesweiter Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag. Dieser Anspruch kann in Nordrhein-Westfalen bisher bei weitem nicht erfüllt werden. In der Landeshauptstadt Düsseldorf fehlen ebenfalls Kitaplätze in großer Zahl. Auch aufgrund der wachsenden Bevölkerung muss die Stadt daher weitere Kitas bauen bzw. bestehende erweitern. Dies ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden und kann aufgrund der bestehenden Finanzsituation zu weiteren finanziellen Engpässen führen. 

In der Ratssitzung am 02. Februar 2017 wurde deutlich, wie die Stadt Düsseldorf diese Problematik lösen möchte. Auf Nachfrage der LINKEN bestätigte Oberbürgermeister Geisel, dass die Stadt eine geplante Kita an der Ulenbergstraße nicht selber bauen will, sondern diese als PPP-Modell realisieren möchte. Dass es sich bei der geplanten Kita um ein PPP-Modell handelt, ging weder aus dem Antragstext der Beschlussvorlage, noch aus der Begründung und auch nicht aus den dargestellten Vertragsbedingungen eindeutig hervor. 

Ein PPP-Modell bedeutet, dass ein privater Investor über eine Kreditaufnahme die Kita baut. Die Stadt schließt mit dem Investor einen Mietvertrag ab. Die Forderungen aus dem Mietvertrag werden an die Bank abgetreten, so dass die Stadt den Kredit über die Mietzahlungen finanziert. Gleichzeitig muss die Stadt einen „Einredeverzicht“ aussprechen. Das heißt, selbst wenn der Investor seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die Kita aufgrund von Fehlplanungen oder Baumängeln nicht nutzbar ist, muss die Stadt ihren Mietverpflichtungen gegenüber der Bank nachkommen. So sind Kreditinstitute so gestellt, als ob sie einen Kreditvertrag direkt mit dem öffentlichen Schuldner, also in diesem Fall mit der Stadt Düsseldorf, geschlossen hätten. Es handelt sich also um ein lukratives Geschäft für private Investoren und der Kredit gewährenden Bank zu Lasten der Kommune. 

Bereits im Jahr 2012 schrieb „Die Welt“ unter dem Titel: „Renditejäger entdecken Kita als Anlageobjekt“ u.a. folgendes: „Fondsanbieter haben ein neues Nischensegment im Immobilienmarkt entdeckt, das in kommenden Jahren zu einem großen Investmentthema werden könnte: Kindergärten.“ 

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:  

1. Wie sehen die PPP-Bedingungen bei der Kita Ulenbergstraße im Einzelnen aus (Abtretung von Mietforderungen, Einredeverzicht und evtl. Übergang in den Besitz der Stadt nach Erfüllung der Kreditverpflichtungen) und warum wurden diese Bedingungen und der Umstand, dass es sich um ein PPP-Modell handelt, in der Beschlussvorlage nicht angegeben?
   

2. Sind in der Zukunft weitere Kitas als PPP-Modell geplant und sind in der Vergangenheit bereits derartige Modelle abgeschlossen worden?
   

3. Welche finanziellen oder sonstigen Vorteile entstehen durch diese PPP-Modelle für die Stadt Düsseldorf? 

Mit freundlichen Grüßen   

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner           

Antwort der Verwaltung am 10.03.2017 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Die Kindertageseinrichtung Ulenbergstraße wird in städt. Trägerschaft geführt und ist ein Ersatzbau für die angemietete Übergangslösung Johannes-Weyer-Straße bei der evangelischen Kirchengemeinde. Die Umsetzung des Neubaus erfolgt als Investorenmodell. Der Eigentümer errichtet auf einem städtischen Grundstück im Erbbau die Immobilie. Die Stadt schließt mit dem Investor einen Mietvertrag ab. Bei der Kita Ulenbergstraße wurde keine zusätzliche Vereinbarung zur Sicherung von Verbindlichkeiten geschlossen. Dieses Modell wird in Düsseldorf auch mit vielen freien Trägern und Investoren umgesetzt.
Bei einem Investorenmodell handelt es sich nur im weitesten Sinn um ein PPP-Modell. PPP beschreibt eine vertragliche Partnerschaft, in der der Bau einer Immobilie nach Vorgaben des Nutzers und späteren Mieters mit einem Investor geregelt wird.
Ein klassisches PPP kennzeichnet sich allerdings auch durch die vertragliche Sicherung einer engen Zusammenarbeit der Partner (Investor und Nutzer) über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie, was auch häufig durch die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft manifestiert wird. Das ist hier nicht der Fall.

zu Frage 2: Weitere Kindertageseinrichtungen werden im Rahmen von Investorenmodellen mit freien Trägern gebaut. Auch die sich aktuell im Bau befindliche Kindertageseinrichtung Am Litzgraben in Angermund entsteht auf dieser Basis.

zu Frage 3: Bei allen Investorenmodellen kann die Landesförderung "Miete" (förderungsfähige Miete z. Z. 10,36 €, ab 01.08.17 dann 10,52 €) für die gesamte Betriebszeit der Einrichtung als Zuschuss angefordert werden. Der Fördersatz der Miete wird im KiBiz NRW z. Z. jährlich um 1,5% erhöht. Im Mietvertrag für die Kindertageseinrichtung Ulenbergstraße ist eine Indexierung der Miete (wie sonst bei Investorenmodellen üblich) nicht vereinbart, die Miete ist auf 30 Jahre festgeschrieben. Zum Vorteil der Stadt wurde eine Indexierung im Erbbaurechtsvertrag festgelegt.