KiTa-Beitragsfreiheit auch für U3-Kinder

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.10.2022 (JHA/087/2022):

Ab dem Jahr 2023 werden keine Elternbeiträge für die U3-Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder erhoben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert.

Begründung:
In Folge der hohen Inflation leiden die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer seit Monaten unter Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie. Für viele Familien ist nicht absehbar, ob das Geld ausreicht, die gestiegenen Mietnebenkosten und Nachzahlungen zu bezahlen.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist es insbesondere in der aktuellen Situation dringend erforderlich, Familien in Düsseldorf zu entlasten. Laut dem Kooperationspapier, das der schwarz-grünen Ratsmehrheit zugrunde liegt, soll die U3-Kinderbetreuung für Familien perspektivisch kostenneutral gestalten werden. Aufgrund der angespannten Situation sollte dieses Vorhaben schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die flächendeckende Beitragsfreiheit für die Betreuung drei- bis sechsjähriger Kinder ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Seit August 2021 ist nun endlich auch die U3-Betreuung von Kindern für Eltern mit Brutto-Einkommen unter 40.000 Euro und bis zu 45 Stunden Betreuungszeit in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen kostenfrei.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf ist es nun an der Zeit, die komplette Beitragsfreiheit in diesen Einrichtungen umzusetzen. Kostenfreie Bildung für Alle – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule – halten wir für eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Reichert                    Jacqueline Kiefer

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 9, Enthaltungen: 1