Kö-Bogen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18.11.2009:
Der Ausschuss beschließt für 2010 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null:
- Produkt 054 541 010
Zeile 13
Aufw. für Sach- und Dienstleistungen
Sachkonto 10000 5281000
Aufw. für sonstige Dienstleistungen - Produkt 054 541 010
Zeile 13
Aufw. für Sach- und Dienstleistungen
Sachkonto 10000 5291000
Aufw. für sonstige Dienstleistungen - Produkt 054 541 010
Zeile 02
Einz. a. d. Veräußerung von Sachanlagen
Sachkonto 10000 6821000
Einz. a. d. Veräußerungen von Grundst. u. Gebäuden - Produkt 054 541 010
Auftrag M 00610001
Kö-Bogen I.BA neu
Zeile 08
Auszahlungen f. Baumaßnahmen
Sachkonto 10000 7852000
Tiefbaumaßnahmen - Produkt 054 541 010
Auftrag M 00610001
Kö-Bogen neu
Zeile 08
Auszahlungen f. Baumaßnahmen
Sachkonto 10000 7852003
Tiefbaumaßnahmen Kö-Bogen Planungskosten - Produkt 054 541 010
Auftrag M 00610004
Kö-Bogen Kanalbau 1. BA neu
Zeile 08
Auszahlungen f. Baumaßnahmen
Sachkonto 10000 2852000
Tiefbaumaßnahmen
Begründung:
In einem Bürgerentscheid haben sich über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gegen einen Verkauf des Jan-Wellem-Platzes ausgesprochen, nur etwas über 13.000 EinwohnerInnen dafür. Die geplante massive Bebauung des Jan-Wellem-Platzes erdrückt den Hofgarten und senkt die Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich.
Der geplante Bebauung sind auch Grundlage der vorliegenden Verkehrsplanung, die wenig überzeugt und immense Kosten verursacht.
Mit den vorliegenden Planungen wird der Autoverkehr aus der Innenstadt keineswegs zurückgedrängt. Genau das müsste allerdings Priorität beim Stadtumbau haben.
Freundliche Grüße
Georg Blanchard Jasper Prigge Emmanouil Mastrokoukos