Kommunen sollen zu weiteren Schulden ermuntert werden - Fragwürdige Vorschläge zum kommunalen Haushalt in Düsseldorf

In den vergangenen Jahren sind den Kommunen von Bund und Land immer größere Verpflichtungen aufgebürdet worden, ohne gleichzeitig für steigende Einnahmen zu sorgen. Das hat dazu geführt, dass viele Kommunen nicht mal die notwendigsten Infrastrukturmaßnahmen bezahlen können.

Statt sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, will die Landesregierung NRW dafür sorgen, dass sich die Kommunen weiter verschulden können. Sie sollen statt bisher fünf in Zukunft zehn Prozent aus der „allgemeinen Rücklage“ entnehmen können, ohne das die Bezirksregierung Ausgabenkürzungen anordnet. Die Maßnahme soll zwar auf zwei Jahre begrenzt sein, wird aber dazu führen, dass nach diesen zwei Jahren die Kommunen noch weiter verschuldet sind, ohne dass etwas zur Konsolidierung der Haushalte getan wurde.

Auch die „Erfolgsmeldungen“ über den sogenannten Stärkungspakt sind Augenwischerei, denn die Gelder, die den Kommunen vom Land zur Verfügung gestellt werden, dienen in erster Linie dazu, die Zinszahlungen an die Banken sicher zu stellen, können die strukturellen Probleme aber nicht beseitigen.

Auch auf kommunaler Ebene werden untaugliche Rezepte ausgegeben. Der Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzende überlegt, bisher kostenlose Kita-Besuche gebührenpflichtig zu machen, der FDP-Fraktionsvorsitzende lehnt kategorisch höhere Steuern ab. Gleichzeitig betonen beide, dass der Abriss des Tausendfüßlers und die Untertunnelung des Kö-Bogens durchgezogen werden. Um Steuerausfälle in Höhe von 100 Millionen Euro zu kompensieren sol jetzt am „Blumenschmuck“ in Höhe von 1, 4 Millionen Euro gespart werden. Auf „Experten-Ebene“ werden Finanzierungsmodelle wie Public Privat Partnership diskutiert, die angeblich den Haushalt der Stadt nicht belasten würden, obwohl die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sich in einem gemeinsamen Erfahrungsbericht bereits vor einem Jahr kritisch zu solchen Modellen geäußert haben.

Hierzu der Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf, Gilbert Yimbou:

„Seien es SPD und Grüne oder CDU und FDP - ob auf Landesebene oder in der Kommune: sämtliche Vorschläge, die in letzter Zeit zur Konsolidierung von kommunalen Haushalten in NRW oder Düsseldorf gemacht wurden, sind untauglich.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass den Kommunen mehr Geld aus dem gemeinsamen bundesweiten Steueraufkommen zur Verfügung gestellt wird, damit ihre Handlungsspielräume vergrößert werden. Eine bloße Erhöhung der Verschuldungsgrenze ist hier kontraproduktiv.

Aber auch die Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen in Düsseldorf sind fragwürdig. Wenn die Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2004 geblieben wäre, hätte die Stadt bis heute über 150 Millionen Euro mehr einnehmen können. Die Absenkung der Steuer bedeutet einen jährlichen Einnahmeverlust von min. 20 Millionen Euro. Für den Kö-Bogen sind im städtischen Haushalt an Ausgaben für die Jahre 2012 bis 2015 ca. 240 Millionen Euro angegeben. Statt hier zu sparen wird über Gebühren-Erhöhungen nachgedacht, bzw. sind sie - wie bei der Ganztagsbetreuung - schon realisiert worden.“