Kooperation der rheinischen Hafengesellschaften statt Teilprivatisierung des Duisburger Hafens

Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit einer staatlichen Beteiligung an der Duisburger Hafen AG nicht mehr und plant, die Bundesanteile am Duisburger Hafen zu veräußern. Zur Verhinderung einer Teilprivatisierung des Hafens hat die DIE LINKE. in verschiedenen Stadträten, im Landtag NRW und im Bundestag entsprechende Vorstöße gestartet. In Düsseldorf wurde für die kommende Ratssitzung am 17.11.2011 ein Antrag eingebracht.

Hierzu erklärt Gilbert Yimbou, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Neben der Aufforderung an die Bundesregierung, auf eine Teilprivatisierung zu verzichten, fordern wir die Prüfung eines Erwerbs der Bundesanteile durch die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG. Dies soll im Einvernehmen mit dem Land NRW, der Stadt Duisburg und weiteren kommunalen Hafenbetrieben geschehen, um so einen weiteren Betrieb in öffentlicher Hand zu gewährleisten.

Den Duisburger Hafen in öffentlicher Hand zu behalten, ist eine wichtige Grundlage für eine regionale Zusammenarbeit der Rheinhäfen. Statt privater Konkurrenz wollen wir eine Kooperation der kommunalen Hafengesellschaften, die öffentliche Kontrolle garantiert eine systematische Weiterentwicklung und Strukturierung. Der gemeinwohlorientierte Betrieb der Rheinhäfen und des Duisburger Hafens im Besonderen ist so am besten zu gewährleisten.

Nur so können wir die Binnenschifffahrt und den mit ihr verbundenen Schienenverkehr weiterentwickeln, um Güterverkehr von der Straße auf Schiff und Schiene zu verlagern und um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Verbleib dieses auch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens in öffentlichem Eigentum ist deshalb von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung.“