Kreis der Düsselpass-Berechtigten erweitern

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16. November 2017:

Der Kreis der Berechtigten für den Düsselpass wird wie folgt erweitert: Berechtigt sind alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der kaufkraftbereinigten Einkommensarmut in Düsseldorf in Höhe von 1.013 Euro liegt. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst. 

Begründung:
Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit geringem Einkommen können mit dem Düsselpass zahlreiche Vergünstigungen und Ermäßigungen in Anspruch nehmen. Diese gibt es bei den städtischen Ämtern und Instituten, den Tochtergesellschaften der Stadt und verschiedenen Partnern aus Kultur, Wirtschaft und Sport. Als gesamtstädtisches Angebot steht der Düsselpass nicht nur Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Sozialhilfeberechtigten kostenlos zur Verfügung, sondern auch Personen mit vergleichbar geringem Einkommen.

Aus Sicht der LINKEN sollten jedoch nicht nur Personen mit einem der Sozialhilfe vergleichbar geringem Einkommen Zugang zum Düsselpass erhalten, sondern alle von Armut betroffenen Menschen in der Stadt. Im Oktober letzten Jahres berichtete die Rheinische Post unter dem Titel „Jeder fünfte Düsseldorfer ist arm“ darüber, dass 21,6 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner als arm gelten. In dem Artikel heißt es:

„In der Landeshauptstadt sind mehr Menschen arm als bislang angenommen. Das behauptet eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die die Kaufkraft in einzelnen Regionen in den Fokus nimmt. Ein Grund sind teure Mieten. […] Üblicherweise gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des bundesweit mittleren Einkommens zum Leben hat. Zurzeit sind das 917 Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hält das für wenig aussagekräftig und hat in seiner aktuellen Analyse (wie bereits in der Vorläufer-Studie von 2014) die regionalen Preisniveaus in seine Bewertung miteinbezogen. […] Konkret heißt das: Weil in Düsseldorf (und anderen Großstädten) das Leben teurer ist, braucht ein Mensch mehr Geld, um eben jene Waren und Dienstleistungen zu erhalten, die im Bundesschnitt 917 Euro kosten. In Düsseldorf muss ein Bürger für das gleiche Paket 1013 Euro aufwenden.“  

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl