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Pressemitteilung

Kriminalisierung beenden, Spritzenvergabe sicherstellen

Zu den Berichten darüber, dass 50% der Insassen der Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh' drogenabhängig sind und 1/3 aller unangekündigten Drogentests in der JVA Ulmer Höh' positiv ausfallen, erklärt Frank Laubenburg, stellvertretender Vorsitzender der LINKSFRAKTION Düsseldorf und Mitglied im Ratsausschuss für Gesundheit und Soziales:

Für alle Experten und insbesondere für die MitarbeiterInnen von Justizvollzugsanstalten ist es klar: im Knast wird gedealt und gespritzt. Drogenfreie Knäste gibt es nicht. Die Kriminalisierung Drogenkranker bekämpft nicht Drogen, sondern Kranke.

Damit muss endlich Schluss sein. Schon im Jahr 2006 hat DIE LINKE als erste Fraktion im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Regelung der Heroinbehandlung Schwerstabhängiger eingefordert, die Initiative wurde abgelehnt.

Nun gibt es einen neuen Vorstoß zur heroingestützten Diamorphinsubstitution. 250 Abgeordnete von SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft werden soll. Es ist – gerade auch angesichts der Aussagen der MitarbeiterInnen der JVA Ulmer Höh' zu hoffen, dass dieser Gesetzentwurf noch vor den Bundestagswahlen umgesetzt werden kann.

Unabhängig davon ist es ein Skandal, dass in der JVA Ulmer Höh' den Gefangenen nach wie vor keine sterilen Einwegspritzen zur Verfügung gestellt werden, um die Illusion vom drogenfreien Knast aufrecht zu erhalten.

Die Folge dieser verheerenden Ignoranz sind Hepatitis- und HIV-Infektionen im Knast. Das muss ein Ende haben.