LINKE bleibt beim Nein zum Glasflaschenverbot

Zum geplanten Glasflaschen-Verbot zu Karneval in der Düsseldorfer Altstadt erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

Das von der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/Grünen/FDP geplante Glasflaschenverbot in der Düsseldorfer Altstadt lehnt die Ratsfraktion DIE LINKE weiterhin ab.

Die vorliegende Verwaltungsvorlage zeigt deutlich auf, dass nicht der Schutz der Karnevalsgäste vor herumliegenden Glasscherben Hauptziel der geplanten Allgemeinverfügung ist. Vielmehr wird immer deutlicher, dass lediglich eine weitere Verschärfung der städtischen Ordnungspolitik durchgesetzt werden soll.

Eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten durch Allgemeinverfügungen muss angemessen, verhältnismäßig und notwendig sein. Es sind die jeweils mildesten Mittel anzuwenden.

Verwaltung und CDU/SPD/Grünen/FDP-Koalition erklären aber bereits durch die Allgemeinverfügung, dass alle BesucherInnen der Altstadt, die an Karneval Glasflaschen mit sich führen, eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Bis zu 110 MitarbeiterInnen privater Sicherheitsunternehmen und des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes pro Schicht sollen die Einhaltung des Glasflaschenverbotes an 16 „Einlasspunkten“ in die Altstadt kontrollieren.

Mit 110 zusätzlichen Einsatzkräften pro Schicht aus dem Bereich der Stadtreinigung und einer größeren Menge an Abfallbehältern ließe sich das Problem der Glasscherben zu Karneval allerdings wesentlich milder und effektiver lösen als durch das Verbot von Glasflaschen.

Schon aus Sicherheitsgründen ist zudem eine wirkliche Kontrolle aller AltstadtbesucherInnen zu Karneval gar nicht möglich – dazu müssten in diesem Bereich Sperren und Schleusen aufgebaut werden, die wiederum die Gefahr von Rückstaus und Massenpaniken bei den BesucherInnen zufolge hätten. Zumindest das hat mittlerweile auch die Verwaltung begriffen.

Also bleiben nur stichprobenartige Kontrollen. Und die werden sich in erster Linie gegen all diejenigen richten, die auch ansonsten schon Opfer städtischer Ordnungspolitik sind wie Jugendliche, Punks und Menschen mit dem Lebensmittelpunkt auf der Straße.

Die ebenfalls geplante direkte Ansprache von Personen, die innerhalb der Altstadt Glasflaschen mit sich führen und die geplante Flaschenbeschlagnahmung wird in der Hitze des Karnevals vor allem zu massiven Konflikten zwischen Karnevalsgästen und Ordnungsdienst führen.

Warum Verwaltung und CDU/SPD/Grüne/FDP dennoch auf ein Glasflaschenverbot setzen, ist klar: Karneval soll der Testfall für weitere Verbote sein. Entsprechende Vorstöße (Entfernung von Parkbänken, Anfragen zum Alkoholverbot, Verbot des „Lagerns“ in der Düsseldorfer Straßenordnung) hat es genug gegeben. Und in Hamburg haben Grüne und CDU mittlerweile sogar ein Gesetz zu einem ganzjährigen Glasflaschenverbot im Bereich der Reeperbahn verabschiedet.

Für eine solche Ordnungspolitik steht DIE LINKE nicht zur Verfügung.