Maßnahmen gegen Randgruppen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18.11.2009:
„Die FDP verfolgt eine Politik, die Menschen in ihrer Vielfalt berücksichtigt, anerkennt und fördert. [… ] Liberale wollen deshalb auf eine neue Kultur der Vielfalt hinwirken. In dieser Kultur des Zusammenlebens brauchen die Mitglieder unserer Gesellschaft ausdrücklich eine gemeinsame Basis und sollten Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeit erkennen. Gleichzeitig sollten wir unsere Unterschiedlichkeit achten, respektieren und als Bereicherung erleben. Vorurteilsfreiheit, Toleranz und Respekt sind als liberale Werte heute wichtiger denn je, denn unsere Gesellschaft muss sich endlich von der lange und von vielen gehegten Illusion einer weitgehenden Homogenität verabschieden. Wer in der Politik, der Wirtschaft, der Kultur oder anderen Gesellschaftsbereichen versucht, Individuen in eine Norm zu pressen und davon abweichende Personen ausgrenzt oder geringer schätzt, verschenkt riesige Potenziale.“
Beschluss des FDP Bundesvorstands vom 17.10.2007
CDU und FDP haben auch im Jahre 2009 ihre repressive Ordnungspolitik gegen EinwohnerInnen dieser Stadt fortgesetzt. Die Leistungskennzahlen für das Produkt „Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben“ geben dem OSD die Zielvorgabe, im Jahr 2009 möglichst 12.000 „Maßnahmen wegen Randgruppen“ zu vollziehen und 2000 Platzverweise auszusprechen (Haushaltsplanentwurf 2010 S. 251 Kennziffern L011 und L012).
Die ordnungspolitische Strategie: Menschen, die ihr Leben nicht dem bürgerlichen Mainstream der Ratsmehrheit anpassen, mittels Bußgeldern aus dem gesamten Innenstadtbereich vertreiben.
Der OSD beeinflusst das Stadtklima negativ. Die Befugnisse erstrecken sich von der Überprüfung der Personalien bis hin zur Berechtigung, Sanktionen in Form von Bußgeldern auszusprechen. Dies ist ein Eingriff in grundlegende Persönlichkeitsrechte, der nicht leichtfertig einem kommunalen Ordnungsdienst übertragen werden sollte. Auch das Düsseldorfer Gutachten aus dem Jahre 2001 warnt davor, dass das der Arbeit des OSD zugrunde liegende „Broken-Windows-Konzept“ zu einem (Zitat) „Klima der Intoleranz“ führen kann.
Die Macher des Films „Rattenhuber und die wilde Maus“, der auf die Nähe des OSD als beinahe paramilitärische Organisation zum Faschismus überspitzt darstellte, wurden vom Ordnungsdezernenten Leonhardt mit einer Strafanzeige bedacht und mussten daher „am eigenen Leib“ erfahren, wie die Stadt mit ihren Kritikern umgeht. Anscheinend wurde hier ein Nerv getroffen. Wer immer sich scharf kritisch gegenüber dem OSD äußert oder nicht in das Weltbild der die Ratsmehrheit bildenden Fraktionen passt, soll mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden.
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits Mehrfach Anträge gestellt, um die Düsseldorfer Ordnungspolitik an die Erfordernisse der heutigen Zeit anzupassen. Die Düsseldorfer Ordnungspolitik ist nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE. alles andere als zeitgemäß. Daher stellt sie folgende Anfragen:
- Wie viele „Maßnahmen wegen Randgruppen“ sind bis jetzt (Stand 01.11.2009) durchgeführt worden?
- Der Haushaltsplanentwurf 2010 setzt die Kennzahlen des Punktes „Maßnahmen wegen Randgruppen“ auf Null. Gleichzeitig erhöhen sich im Punkt „Überprüfungen und Ermittlungen“ die Fallkennzahlen. Wurden die Fallkennzahlen „Maßnahmen gegen Randgruppen“ und „Platzverweise“ dem Punkt „Überprüfungen und Ermittlungen“ zugeschlagen? Falls ja, warum und wie kommt die Erhöhung in diesem Punkt um weitere 8.000 zustande? Falls nein, wie kommt die Erhöhung im Punkt „Überprüfungen und Ermittlungen“ zustande und was ist der Grund für die Auflösung der Kennzahlen „Maßnahmen wegen Randgruppen“ und „Platzverweise“?
- Wie definiert die Verwaltung „Maßnahmen“ im Rahmen der „Maßnahmen wegen Randgruppen (bitte aufschlüsseln)?
Freundliche Grüße
Georg Blanchard Jasper Prigge Emmanouil Mastrokoukos