Medizinische Versorgung von AsylbewerberInnen sicherstellen

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit uns Soziales am 18.11.2009:

Produkt:     031 311 030
Sachkonto: 10000 5331000

Die Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden nicht auf 1.275.000.- Euro abgesenkt, sondern auf 3.330.000.- Euro erhöht.

Begründung:

Die Verwaltung plant eine Kürzung der Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber von 1.500.000.- Euro auf 1.275.000.- Euro. Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält die derzeitige medizinische Versorgung schon nicht für ausreichend. Eine weitere Kürzung der Mittel würde die Situation noch verschärfen. Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert daher eine Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 3.330.000.- Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla    Cornelia Schlemper      Silvia Schaak

 

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