Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Modernisierung am 31.10.2022 (VAWM/040/2022):

In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für sechs zusätzliche Personalstellen im Wohnungsamt zur Kontrolle und Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. In den Haushalt werden dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 360.000 Euro eingestellt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich aktiv um eine Besetzung der Stellen bis zum Ende des ersten Quartals 2023 zu bemühen.

Die Haushaltsansätze für Aufwendungen durch Ortsbegehungen und andere Aufwendungen der Prüfung von zweckentfremdetem Wohnraum sind bedarfsgerecht zu erhöhen.

Aufgrund zu erwartender Mehreinnahmen durch Ausgleichszahlungen wird der Haushaltsansatz für das Produkt 5252202, Konto 43111000 ab 2023 auf jährlich 500.000 Euro erhöht.

Begründung:
Die Daten zum Leerstand auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt sind auf dem Stand von 2019. Aktuelle Zahlen konnte die Verwaltung bis dato nicht vorlegen. 2019 standen bereits 4,0 Prozent aller Wohnungen in Düsseldorf leer; bei einem (bis zu diesem Zeitpunkt) jährlichen Anstieg um 0,2 Prozent. Bei einer Fortsetzung dieses Trends müssen wir von aktuell 4,6 Prozent Wohnungsleerstand ausgehen. Demnach stehen fast 17.000 Wohnungen leer. Der nicht erfüllte Bedarf an Wohnungen liegt bei ca. 50.000, so das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Um die leerstehenden Wohnungen den wohnungssuchenden Menschen zu Verfügung zu stellen, haben das Bündnis und DIE LINKE lange Zeit Druck auf die Stadt ausgeübt. Nachdem DIE LINKE Ratsfraktion dem Düsseldorfer Stadtrat einen Entwurf für eine Satzung gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorlegte, beschloss der Rat 2019 einen Ampel-Entwurf für eine Satzung.

Dem Ziel, ungenutzten oder zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen, sind wir kaum nähergekommen. Die Ursache dafür ist aus Sicht der LINKEN klar: Das Wohnungsamt ist personell unterausgestattet. Zu dem gleichen Schluss kam ein Evaluationsbericht der Stadtverwaltung in 2020: Das Wohnungsamt ist mit der Bearbeitung von Anträgen voll ausgelastet; aktive Recherche nach leerstehendem oder zweckentfremdetem Wohnraum findet kaum statt.

Das spiegelt sich auch in der Beantwortung einer Anfrage der LINKEN von Anfang des Jahres wider: 128 Anträge auf Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum wurden 2021 eingereicht. 462 Verdachtsfälle auf Zweckentfremdung wurden von Dritten gemeldet. Nur 176 Verdachtsfälle gingen auf eigene Recherchen des Wohnungsamts zurück. In einem Jahr wurden lediglich 88 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt.

Wenn weiterhin ca. 700 Verdachtsfälle pro Jahr bearbeitet werden, dauert die Überprüfung von 17.000 leerstehenden Wohnungen theoretisch über 24 Jahre (ohne einen weiteren Anstieg der Leerstandsquote zu berücksichtigen). Düsseldorf braucht offenkundig mehr Tempo bei der Bekämpfung des Wohnungsleerstands!

Aus diesem Grund beantragte DIE LINKE Ratsfraktion mit Anträgen zum Haushalt 2021 und zum Haushalt 2022, das Wohnungsamt personell annähernd ausreichend für seine neue Aufgabe auszustatten. Die Anträge wurden von der CDU-Grünen- Ratsmehrheit abgelehnt.

DIE LINKE beantragt nun erneut, dass die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um sechs weitere Personalstellen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung zu schaffen. Damit soll das Wohnungsamt in den Stand versetzt werden, endlich angemessen auf die Notlage am Wohnungsmarkt zu reagieren.

Eine konsequente Prüfung von Zweckentfremdungen von Wohnraum soll vor allem darin resultieren, dass Leerstand wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wird. Sie wird aber auch bedeuten, dass die Einnahmen durch Ausgleichszahlungen steigen.

Die angesetzten Erlöse in Höhe von 30.000 Euro sind der Zahl von leerstehenden und mutmaßlich zweckentfremdeten Wohnungen in Düsseldorf nicht angemessen. Das niedrige vorläufige Rechnungsergebnis 2021 von 70.000 Euro steht mit großer Wahrscheinlichkeit in direktem Verhältnis zu den aufgewandten Personalstunden.

So hat Stadt Köln die Zahl der Personalstellen für die Durchsetzung ihrer Wohnraumschutzsatzung von anfangs zwei auf mittlerweile 15 heraufgesetzt. Nach dem zeitweisen Rückgang von Ferienvermietungen durch die Corona-Pandemie sieht der Kölner Haushaltsentwurf 2023 Erlöse durch Ausgleichszahlungen in Höhe von 465.500 Euro vor. In Düsseldorf sieht DIE LINKE kurzfristig sogar höhere Erlöse als möglich an, da auf dem sehr hochpreisigen Düsseldorfer Wohnungsmarkt die Zweckentfremdung von Wohnraum für Vermieter:innen äußerst attraktiv ist. Der Haushaltsansatz sollte entsprechend erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                     Ben Klar                     Mbulelo Dlangamandla

Der Antrag wurdemehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 15, Enthaltungen: 5