Mehr Transparenz in städtischen Unternehmen - DIE LINKE. Düsseldorf fordert öffentliche Sitzungen der Aufsichtsgremien

Unternehmen, die sich im Besitz der Stadt Düsseldorf befinden oder an der die Stadt beteiligt ist, setzen über 2,8 Milliarden Euro im Jahr um. Faktisch befinden sich diese Firmen im Eigentum der EinwohnerInnen Düsseldorfs. Allerdings werden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, die Aufsichtsgremien tagen in geheimen Sitzungen.

In der nächsten Sitzung des Düsseldorfer Rates soll über Änderungen diskutiert werden. Hierzu das Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE, Georg Blanchard:

„DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf beantragt, dass Sitzungen kommunaler GmbHs öffentlich stattfinden sollen. Nur Punkte, bei denen es aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendig ist, sollen in einem nicht öffentlichen Teil behandelt werden.

Dass dieses möglich ist, beweist die Praxis in verschiedenen bayerischen Kommunen. Anders als bei der Stadtsparkasse oder bei Aktiengesellschaften gibt es bei einer GmbH keine gesetzlichen Vorgaben auf Geheimhaltung.

Die EinwohnerInnen unserer Stadt haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum umgegangen wird. Grundsätzlich soll immer eine größtmögliche Transparenz herbeigeführt werden.“