Menschen mit Behinderung bei Planungen und Entscheidungen einbeziehen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24. August 2016:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die Verwaltung auf, bei allen zukünftigen Planungen und Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, die Betroffenen bzw. deren Organisationen und Verbänden im Vorfeld mit einzubeziehen. 

Begründung:

In der UN-Behindertenkonvention heißt es im Art. 4, Abs. 3: „Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“ 

Eine Einbeziehung der Menschen mit Behinderung ist somit nicht nur angebracht und sinnvoll, laut UN-Behindertenkonvention ist sie auch zwingend vorgeschrieben. Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz (BGG) NRW betont diesen Punkt ebenfalls und spricht sich in Art. 1 Abs. 2 für eine enge Zusammenarbeit mit den Organisationen und Verbänden der Menschen mit Behinderung aus. 

Leider ist eine solche enge Zusammenarbeit in Düsseldorf nicht immer gegeben, wie das Beispiel des Poolings der Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderung zeigt: Anfang des Jahres hat es eine Ausschreibung des Amtes für soziale Sicherung und Integration gegeben, um Schulbegleitungen zukünftig zu poolen, d.h. eine Schulbegleitung soll zukünftig für mehrere Kinder zuständig sein. Über diese Ausschreibung und die daraus resultierenden gravierenden Konsequenzen wurden die Eltern erst im Nachhinein informiert und letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Um solche Situationen zukünftig zu vermeiden, sollten aus Sicht der LINKEN bei allen zukünftigen Planungen und Entscheidungen die Menschen mit Behinderung betreffen, die Betroffenen bzw. deren Organisationen und Verbänden im Vorfeld beteiligt werden. 

Freundliche Grüße 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl