Mietpreisgestaltung der SWD

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierungen am 28. August 2017:

In ihrer Broschüre „Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf“ stellt die SWD vier Wohnprojekte mit 706 Wohnungen vor, die in den Jahren 2017 bis 2021 fertiggestellt werden. Es handelt sich um die „Klimaschutzsiedlung Düsseldorf-Benrath“, „Kernsanierung Düsseldorf-Hamm“, „Nachverdichtung Siedlung Grünau Düsseldorf-Heerdt“ sowie „Neues urbanes Wohnen in Flingern-Nord“. 52 % dieser Wohnungen werden öffentlich gefördert.  

Darüber hinaus plant die SWD an der  Wilhelm-Rüther-Straße ein Wohnprojekt mit acht öffentlich geförderten Wohnungen nach Förderstufe/Einkommensgruppe B sowie 7 freifinanzierten Wohnungen. Hier ist das entsprechende Grundstück von der Landeshauptstadt an die SWD verkauft worden.  

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

1. Wie hoch ist der Mietpreis für die freifinanzierten Wohneinheiten in den obigen Wohnprojekten? Bitte einzeln aufschlüsseln. 

2. Wie viele der oben aufgeführten öffentlich geförderten Wohneinheiten fallen unter die Einkommensgruppe/Förderstufe A und wie viele unter B? - Bitte nach Wohnprojekten aufschlüsseln. 

3. In wie vielen Fällen und in welchem Umfang fanden bei den von der SWD aktuell verwalteten Wohnungen nach Ablauf der Preisbindung Modernisierungsmaßnahmen statt, die zu Mieterhöhungen  gemäß § 559 BGB führten? 

Mit freundlichen Grüßen   

Lutz Pfundner                  Mbulelo Dlangamandla                   Peter Kirchner    

Antwort der Verwaltung am 28.08.2017 (Beigeordneter zaum)

zu Frage 1: Die frei finanzierten Wohnungen in der „Klimaschutzsiedlung Am Wald“ in
Düsseldorf-Benrath wurden zu einer monatlichen Kaltmiete von 10,50 €/m² vermietet.
Die frei finanzierten Wohnungen in den Dachgeschossen der kernsanierten Häuser
Hammer Dorfstraße 1 – 17 sind zu einem Grundmietpreis von 9,00 €/m²/Monat bzw.
9,50 €/m²/Monat vermietet worden. Dieser Mietpreis soll auch für die noch in der
Kernsanierung befindlichen Wohnungen gelten.
Die frei finanzierten Wohnungen im Projekt Wilhelm-Rüther-Straße in Düsseldorf-
Benrath sollen zu einer Grundmiete von 11,50 €/m²/Monat angeboten werden.
Für die durch Nachverdichtung entstehenden Neubauten in der Siedlung Grünau in
Düsseldorf-Heerdt sowie für die Wohnungen in -Flingern an der Benzstraße sind
noch keine Investitionsrechnungen durchgeführt worden. In beiden Gebieten muss
zunächst Baurecht geschaffen werden. Im Rahmen der weiteren Planungen werden
dann auch Kostenschätzungen und -berechnungen einschließlich der notwendigen
Investitionsrechnungen durchgeführt. Die Mieten hierzu ergeben sich aus den
jeweiligen Investitionsrechnungen.

zu Frage 2: Im Projekt „Klimaschutzsiedlung Am Wald“ in Düsseldorf-Benrath werden von den
insgesamt 62 Wohneinheiten 39 Wohnungen im Rahmen der sozialen
Wohnraumförderung gefördert. Davon 21 Wohnungen im Förderweg A
(Bewilligungsmiete: 6,25 EUR/m² Wfl. mtl.) und 18 Wohnungen im Förderweg B
(Bewilligungsmiete: 7,15 EUR/m² Wfl. mtl.).
Die Kernsanierungsmaßnahme Hammer Dorfstraße 1 – 17 wird aus
Wohnungsbaufördermitteln RL BestandsInvest gefördert. Dies bedeutet, dass hier
ausschließlich Mieter einziehen können, deren Einkommen die Grenzen für einen
Wohnberechtigungsschein entsprechend Förderweg A (Bewilligungsmiete: 6,25
EUR/m² Wfl. mtl.) nicht überschreiten.
Für die Projekte Nachverdichtung Siedlung Grünau sowie neues urbanes Wohnen in
Flingern-Nord gibt es aufgrund noch fehlender Planungen und Bedarfsanalysen
bislang keine Festlegungen über die Anzahl der Wohnungen nach den Förderwegen
A oder B. Es ist beabsichtigt, mindestens 30 % der geförderten Wohnungen im
Förderweg B (Bewilligungsmiete: 7,15 EUR/m² Wfl. mtl.)vorzusehen.

zu Frage 3: Im Zusammenhang mit dem Auslauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen sind
bei den Objekten der SWD keine Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden.
Mieterhöhungen wurden im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Anpassung an die
ortsübliche Miete vorgenommen.