Mit kommunalem Wohnungsbau gestalten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010:

Die städtische Wohnungsgesellschaft SWD wird mit zusätzlich 20 Millionen Euro ausgestattet, um 2011 100 bis 200 Mietwohnungen im kommunalem Wohnungsbau zu realisieren. Dieser Betrag wird auch in den Folgejahren zur Verfügung gestellt und kontinuierlich um jeweils 20 Millionen Euro aufgestockt, bis ein Jahresvolumen von 1.000 Wohnungen jährlich realisiert werden kann. Der Mietpreis für diese Wohnungen wird als Kostenmiete erhoben.

Begründung:
Der durchschnittliche  Wohnmietpreis in Düsseldorf steigt seit Jahren kontinuierlich an und wird sich auch in den nächsten Jahren erhöhen. Das liegt u. a. daran, dass verstärkt Menschen nach Düsseldorf ziehen und Baugrundstücke knapp sind. Gleichzeitig läuft die Bindefrist für Sozialwohnungen aus und Investitionen in die Schaffung von preiswertem Wohnraum finden kaum statt.

Für eine Kommune ist es notwendig, dass sie Einfluss nehmen kann auf die Gestaltung des Mietpreisspiegels. Dieses kann durch die Erhebung des Mietpreises als Kostenmiete ohne Berücksichtigung der Finanzierungskosten geschehen. Ebenso Einfluss nehmen sollte sie auf die Gestaltung des sozialen Umfeldes in den Stadtteilen und auf die Berücksichtigung von energetischen Maßnahmen beim Bau von Häusern.

All dieses ist nur möglich durch kommunalen Wohnungsbau, bei der Errichtung von Wohnungen in der Verantwortung der Kommune.  Das Instrument hierfür, die städtische Wohnungsgesellschaft, ist vorhanden, sie muss nur entsprechend ausgestattet werden, um diese Aufgabe erfüllen zu können.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                         Lieselotte Opitz