Mittel für die Ausstattung von Haltestellen einstellen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Haushaltssitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 23. November 2016:
Für die Ausstattung von Haltestellen (mit und ohne Wartehäuschen) mit Sitzbänken sowie den barrierefreien Ausbau von Haltestellen sollen entsprechende Mittel im Haushalt (Produkt: 5454701) zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Aus einer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im Ordnungs- und Verkehrsausschuss geht hervor, dass nur 63 Prozent aller Haltestellen mit Wartehallen und Sitzgelegenheiten ausgestattet sind. 40 % aller Bushaltestellen und 30 % aller Straßenbahnhaltestellen verfügen über keine Wartehallen. Dort sind auch nur in 8 – 10 % der Fälle Sitzbänke aufgestellt. Als Grund für die geringe Ausstattung mit Sitzbänken wird geringe Haltestellenbreite oder Vandalismus angegeben.
Bei der Nutzung des ÖPNV gibt es für KundInnen in der Regel unvermeidbare Wartezeiten, bis der nächste Bus oder die Bahn kommt. Diese Zeiten können besonders am Wochenende oder abends schon mal bis zu 30 Minuten betragen. Dabei sind Wartehallen und Sitzgelegenheiten an Haltestellen nicht nur für ältere Menschen wichtig. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Umsteigezeit so angenehm wie möglich zu gestalten – Ziel sollte es sein, an allen Haltestellen Sitzgelegenheiten zu installieren. Wenn diese wegen Vandalismus oder nicht ausreichender Breite nicht aufgestellt werden können, sollten andere Alternativen überlegt werden, wie bspw. Sitzstangen.
Auch sind von insgesamt 1.594 Haltestellen (Bus und Bahn) immer noch 902 nicht barrierefrei. Auch hier gilt es den Ausbau weiter voran zu bringen. Auch für Menschen mit Behinderung ist Mobilität ein Grundrecht und muss in der ganzen Stadt gewährleistet sein.
Bevor die Stadt zwei- bis dreistellige Millionenbeträge für unwirtschaftliche Netzausbauten bei der U 81 ausgibt, sollten zuerst die Mindeststandards für die NutzerInnen des ÖPNV finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Georg Blanchard Lutz Pfundner