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339 Haushalte wurden 2021 aus ihren Wohnungen geklagt - DIE LINKE fordert Änderungen bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft

Pressemitteilung

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt jährlich nach, wie viele Familien und Einzelpersonen im letzten Jahr aus ihren Wohnungen geklagt wurden und was aus diesen Menschen geworden ist. Für das Jahr 2021 beantwortete die Stadtverwaltung am 22.08.2022 im Wohnungsausschuss die Anfrage der LINKEN.

Enttäuscht von den geringen Verbesserungen zum Vorjahr zeigt sich Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion:

"Vermieter haben im vergangenen Jahr 339  Zwangsräumungen vor Gericht durchgesetzt; im Vorjahr waren es 488. Nur 61 der betroffenen Haushalte konnten von der Stadt vorübergehend in Notunterkünften untergebracht werden. Es landen also Menschen auf der Straße."

Marmulla sieht die Vermieter und die Stadt in der Pflicht - insbesondere die städtische Wohnungsgesellschaft SWD:

"Zwangsräumungen sind untragbar und sollten verboten werden - trotzdem werden Menschen auch mitten in der Pandemie oder in der Wirtschaftskrise vor die Tür gesetzt. Das ist sozial verantwortungslos! 10 Zwangsräumungen hat selbst die Städtische Wohnungsgesellschaft letztes Jahr gerichtlich durchgesetzt. Das geht nicht bei einer Gesellschaft, die im Auftrag der Stadt dafür sorgen soll, dass es für alle Schichten der Gesellschaft möglich ist, sich eine Wohnung zu leisten! Die SWD muss sich ändern; die Wohnungspolitik der Stadt muss sich ändern: Düsseldorf braucht eine Offensive für kommunalen Wohnungsbau!"

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Die Verwaltungsantwort auf die Anfrage der LINKEN im Wortlaut:

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 22.08.2022
„Zwangsräumungen im Jahr 2021“
Zur Anfrage nimmt das Amt für Soziales im Rahmen der Zuständigkeit wie folgt Stellung:

Frage 1:
Wie viele Zwangsräumungen in Düsseldorf wurden der Verwaltung durch das Amtsgericht 2021 gemeldet (aufgeschlüsselt nach Monaten)?
Antwort:
Im Jahr 2021 erreichten die Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle im Amt für Soziales vom Amtsgericht insgesamt 339 Ankündigungen der Zwangsräumung nach Urteil. Diese splitten sich folgendermaßen auf die einzelnen Monate auf:

Januar 2021           41
Februar 2021          36
März 2021               30
April 2021                36
Mai 2021                  26
Juni 2021                 28
Juli 2021                  29
August 2021            23
September 2021     21
Oktober 2021          18
November 2021      31
Dezember 2021       20

Eine Zwangsräumung ist die schlussendliche Folge einer von der Vermieterin oder vom Vermieter erfolgreich betriebenen Räumungsklage unter anderem wegen Mietschulden oder – seltener – mietwidrigen Verhaltens. In diesen Fällen hängt der Erhalt der Wohnung und die Verhinderung der Zwangsräumung zwingend von der Mitwirkungsbereitschaft sowohl von Mieterin und Mieter als auch Vermieterin oder Vermieter ab. Von den im Jahre 2021 insgesamt abgeschlossenen 1.355 Wohnungsnotfällen konnten durch die Tätigkeit der Beratungsstelle in 595 Fällen entweder der Wohnraum erhalten oder anderer Wohnraum vermittelt werden. In 699 Fällen wurde das Beratungsangebot nicht angenommen, abgebrochen oder abgelehnt, sodass hier keine Angaben zum Verbleib möglich sind und auch nicht bekannt ist, ob angekündigte Zwangsräumungen tatsächlich durchgeführt wurden. Soweit Mieterinnen und Mieter auf die Beratungsangebote der Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle nicht reagieren, versucht der Außendienst des Amtes für Soziales einen persönlichen Kontakt herzustellen.

Frage 2:
Wie viele Haushalte mit wie vielen Personen wurden 2021 im Zuge einer Zwangsräumung in Düsseldorf in Notunterkünften untergebracht?
Antwort:

Seitens der Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle wurden im Jahr 2021 insgesamt 61 Haushalten mit 114 Personen die Unterbringung in einer Notunterkunft verbindlich angeboten. Bei 1.355 beendeten Wohnungsnotfällen im betreffenden Jahr entspricht dies einer Unterbringungsquote von 4,5%.

Frage 3:
Wie viele Zwangsräumungen wurden 2021 von der SWD und – soweit bekannt – von anderen Wohnungsgesellschaften durchgeführt (Bitte nach Wohnungsgesellschaft aufschlüsseln)?
Antwort:
Im Jahr 2021 wurden bei der SWD 10 Zwangsräumungen durchgeführt. Zahlen anderer Wohnungsgesellschaften liegen nicht vor.

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