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Änderungsantrag "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf"

Rat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP 15 (HFA/006/2023) der Sitzung des Rates am 09.03.2023 (RAT/101/2023):

Die Beschlussdarstellung der Vorlage HFA/006/2023 wird wie folgt geändert:
“Zur Umsetzung und Ansprache der Zielgruppe „Haushalte mit geringem Einkommen“ bezüglich der Installation von Balkonsolaranlagen soll zusätzlich zu den entsprechenden Informationen auf der Internetseite zum Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“ der Stadt die Energiesparberatung der Caritas um das Angebot der „Unterstützung zur Installation von Balkonsolaranlagen“ erweitert werden. Für diese zusätzlichen Aufwendungen wird ein Budget von 30.000 € für den Mehraufwand der Caritas pro Jahr haushaltsneutral aus dem Klimaschutzetat (Produkt 5656102, Konto: 52410000) bereitgestellt.

Auf dieser Basis wird die Standardförderung im städtischen Programm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“ in Höhe von maximal 600 € für Haushalte mit geringem Einkommen auf 100 % der förderfähigen Kosten, aufgestockt. Zudem wird die Förderhöchstgrenze von 50 % der Richtlinie aufgehoben. Die Kumulierungsmöglichkeit wird auf 100 % festgesetzt.

Die Vorlage des Düsselpasses ist Grundvoraussetzung zum Erhalt des erhöhten Fördersatzes.

Der folgende Punkt wird ersatzlos gestrichen: (Es muss eine qualifizierte Energieberatung über eine aktive Energieberatung der Caritas oder einer anderen Verbraucherberatung, durch einen elektrischen Fachbetrieb oder durch Wohnungs- oder HauseigentümerInnen erfolgen. Diese Beratung schließt auch eine Prüfung der energetischen Eignung des geplanten Standortes ein. “)

Absatz 5.8.2 des abzustimmenden Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 2022 des Förderprogramms “Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf” wird wie folgt geändert:

Der folgende Punkt wird ersatzlos gestrichen: (“Der Förderempfänger verpflichtet sich, die steckerfertige PV-Anlage mindestens 5 Jahre zu nutzen. Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz kann dies durch stichprobenartige Kontrollen vor Ort überprüfen.)

Sonderförderung (Befristung bis 31.03.2026):

Für Haushalte mit geringen Einkommen (Düsselpassinhaber) gelten folgende Sonderregelungen:

• Die Förderung durch die Stadt Düsseldorf beträgt 100 Prozent der förderfähigen Kosten.
• Der folgende Punkt wird ersatzlos gestrichen:(Die Förderung muss mit einer haushaltsbezogenen Energiesparberatung (Caritas oder anderer Verbraucherberatung, elektrischer Fachbetrieb, qualifizierte Wohnungs- oder HauseigentümerInnen) kombiniert werden.”)

Begründung:
Eine Balkonanlage muss, wie jede andere Stromerzeugungsanlage, beim zuständigen Netzbetreiber angemeldet werden sowie im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur registriert werden. In Düsseldorf ist der zuständige Betreiber die Netzgesellschaft Düsseldorf mbH. Jede steckerfertige Anlage ist somit erfasst. Daran kann man erkennen, welche Anlagen wo Strom produzieren. Hinzu kommt, dass ein Haushalt in den verpflichtenden fünf Jahren durch viele individuelle Faktoren umziehen könnte. Vielleicht übernimmt der/die Nachmieter:in die steckerfertige Balkonanlage. Diese Daten können alle beim Netzbetreiber erfragt werden oder über das öffentlich zugängliche MaStR eingesehen werden.

Eine stichprobenartige Kontrolle durch das Amt für Umwelt und Verbraucherschutz in den geförderten Haushalten ist daher unnötig und abzulehnen.

Außerdem stellt die Verwaltungsvorlage in der vorliegenden Fassung nach Auffassung der LINKEN einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit geringem Einkommen dar. Grundsätzlich muss in Düsseldorf die steckerfertige Balkonanlage für alle Mieter:innen durch den/die Vermieter:in oder Eigentümer:in betätigt werden. Und grundsätzlich muss eine Überprüfung des vorhandenen Stromkreises von einem Vertragsinstallationsunternehmen durchgeführt werden. Das gilt für alle Antragsteller:innen.

Dass jedoch Menschen mit geringem Einkommen für eine hundertprozentige Kostenübernahme zuvor eine Beratung und eine Hausbegehung über sich ergehen lassen müssen, halten wir für eine Zwangsmaßnahme. Für diese Haushalte ist keine Alternative, einen zwanzigprozentigen Eigenanteil aus Einkommen zu bezahlen, das zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig ist.

Ein vorgeschobener Beratungszwang und eine Hausbesichtigung nur bei Menschen mit geringem Einkommen verstößt darüber hinaus nach Auffassung der LINKEN unter anderem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel                               Sigrid Lehmann


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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