Änderungsantrag Neue Richtlinie Kindertagespflege
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05. Juni 2024 (JHA/038/2024):
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen der Stadt Düsseldorf und von allen Unterzeichnenden im Jugendhilfeausschuss. Eine individuell auf die Bedürfnisse der Familien zugeschnittene Betreuung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Gemäß § 3 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Deutschland wird die Grundlage für diese Betreuung festgelegt. Entscheidend ist das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Die Anpassung der Betreuung an die individuellen Bedarfslagen ist ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei haben das Kindeswohl und die frühkindliche Bildung die oberste Priorität. Es geht um gleiche Bildungschancen, die finanzielle Unabhängigkeit und berufliche Chancen für Eltern, insbesondere für junge Mütter. Zudem können wir den Fachkräftemangel mildern, wenn Eltern auf eine verlässliche Betreuung bauen können.
Um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden und eine hohe Betreuungsqualität zu gewährleisten, sind die Jugendämter gemäß § 4 KiBiz verpflichtet, eine entsprechende aussagekräftige und zukunftsfähige Jugendhilfeplanung zu erstellen. Nach § 5,1 KiBiz sind die Eltern verpflichtet, grundsätzlich vor Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes dem Jugendamt
spätestens sechs Monate vorher den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf, den gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart schriftlich oder elektronisch anzuzeigen (s. Punkt 5.2 der Neuen Richtlinie).
Hierbei geht es um eine individuelle Bedarfsbekundung, die auch für die Eltern vor dem Hintergrund einer eventuellen künftigen Durchsetzung eines Rechtsanspruchs notwendig ist.
Allerdings kann das Jugendamt zur rechtmäßigen und transparenten Wahrnehmung seiner Steuerungsverantwortung im Rahmen der Jugendhilfeplanung von den Eltern die Vorlage von Nachweisen z.B. zur Erwerbstätigkeit oder zum Ausbildungsumfang vorsehen (s. Handreichung Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen. Stand 15. April 2024, S.56). Das Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf erhebt alle Angaben von den Eltern ausschließlich im hier dargestellten Rahmen.
Die von der Verwaltung erarbeitete Richtlinie Kindertagespflege möchten wir in folgenden Punkten ändern:
Änderungsantrag:
• Besteht ein Betreuungsbedarf von mehr als 35 Wochenstunden, so ist für das
Kitajahr 2024/25 eine schriftliche Bedarfsbekundung entsprechend Punkt 5.2 der
Neuen Richtlinie Kindertagespflege der LHD oder die Beratung im i-Punkt Familie
erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten, ein passgenaues Verfahren zur schrift-
lichen Willenserklärung zu erarbeiten und den Eltern zu kommunizieren.
• Es wird weiterhin eine digitale Lösung angestrebt, bei der der Kita-Navigator um den
Kindertagespflege-Navigator erweitert wird.
Sollte im ersten Halbjahr 2025 eine Kindertagespflege-Navigator-Lösung zur An-
meldung für das Betreuungsjahr 2025/26 noch nicht betriebsbereit sein, erfolgt die
Erhebung des Betreuungsbedarfs in schriftlicher Form.
• Für das Spiel-, Beschäftigungs- und Arbeitsmaterial für die Kinder inklusive der
Verbrauchsmaterialien wie z.B. Bastelpapier oder Fingerfarben wird die aktuell
geplante Pauschale um 20% erhöht.
Die Kindertagespflege ist eine wichtige Stütze im Betreuungssystem der Stadt
Düsseldorf. Eine Erhöhung der Sachkosten im genannten Bereich soll den Kindern zu
100% zu Gute kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schentek Paula Elsholz Ursula Holtmann-Schnieder
Dr. Christine Rachner Lukas Reichert
* Handreichung Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsame Empfehlungen der
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens (Landkreistag,
Städte- und Gemeindebund und Städtetag), des Landesjugendamtes beim Landschaftsverband
Rheinland, des Landesjugendamtes beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, des
Landesverbandes Kindertagespflege NRW e. V. und der Obersten Landesjugendbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen),
Stand 15. April 2024
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
