Änderungsantrag: Rahmenverträge für die freie Szene

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Vorlage KUA/018/2025 zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/264/2025):

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
„Vorbehaltlich einer auskömmlichen Beschlussfassung für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 wird eine Dynamisierung der Zuwendungen gemäß Anlage 1 in Höhe der Inflationsrate, aber mindestens in Höhe von 2 Prozent jährlich vorgenommen.“

Begründung:
Die Linke begrüßt den Abschluss von Rahmenverträgen mit der Freien Szene, einschließlich einer Dynamisierung der Zuwendungen.

In der Sachdarstellung der Beschlussvorlage wird der Kulturverwaltung jedoch die Freiheit zugestanden, in direkten Gesprächen mit den geförderten Künstler:innen den „genauen Faktor“ der Dynamisierung zu bestimmen, wobei in der Beschlussvorlage lediglich die Obergrenze von 2 Prozent, nicht aber eine Untergrenze festgeschrieben ist.

Damit gibt die Beschlussvorlage den Künstler:innen nicht die benötigte Sicherheit.

Die Linke Ratsfraktion will hier nachbessern und den Künstler:innen zumindest einen Inflationsausgleich von städtischer Seite fest zusagen. Für eine verbesserte Planungssicherheit beantragt Die Linke, eine Untergrenze von 2 Prozent (wie in der modellhaften Rechnung in Anlage 1 dargestellt) für die jährliche Dynamisierung in 2027 und 2028 festzuschreiben.

Freundliche Grüße
Sigrid Lehmann          Helmut Born

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt