Angemessene einmalige Leistungen bei der Erstausstattung von Wohnung, Erstausstattung von Bekleidung sowie Klassenfahrten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17.11.2010: 

Produkt 031311010
Sachkonto 5331007

Der Haushaltsansatz für diesen Posten wird auf 90.200.- Euro erhöht.

Begründung: 
Im letzten Jahr wurde dieser Haushaltsposten um 22.500 Euro auf 25.000.- Euro gekürzt. Dieser niedrige Ansatz soll in diesem Jahr beibehalten werden. Aus dieser Haushaltsstelle sollen die Erstausstattungen in den Bereichen Wohnungen und Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt abgedeckt werden. Des Weiteren werden aus diesem Posten Leistungen zu mehrtägigen Klassenfahrten gezahlt.

Die Verwaltung bezieht sich bei den diesjährigen Berechnungen auf die Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre. Im letzten Jahr ging sie von durchschnittlichen Beihilfen in Höhe von 55.- Euro pro Antrag, bei 451 Fällen, aus. Dieser Ansatz ist zu niedrig, vielmehr ist von einem durchschnittlichen Bedarf von 200.- Euro pro Fall auszugehen. Daher sind die Haushaltsmittel entsprechend zu erhöhen.

Verhindert werden soll damit auch, dass MitarbeiterInnen verwaltungsintern auf ein „ausgeschöpftes Budget“ hingewiesen werden und von daher Anträge nicht bewilligen.

Freundliche Grüße 


Angelika Kraft-Dlangamandla                  Cornelia Schlemper                Adrian Müller-Gehl