Anonymer Krankenschein für Menschen ohne Papiere
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 19.03.2014:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem MediNetz Düsseldorf ein Konzept für einen anonymen Krankenschein für Menschen ohne Papiere zu entwickeln. In diesem Konzept müssen folgende Kriterien beachtet werden:
- Es muss gewährleisten werden, dass alle bedürftigen Menschen angemessene medizinische Versorgung und Vorsorge bekommen.
- In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Namen nicht an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden.
- Eine vor geschaltete Clearingstelle muss anonym die aufenthaltsrechtliche Situation prüfen und im Bedarfsfall juristische Beratung mit dem Ziel vermitteln, den Aufenthalt zu legalisieren.
Begründung:
„Es darf nicht sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchen. Oft kommt es zu einer Verschlimmerung und sogar Chronifizierung von Erkrankungen. Nicht selten endet dies im medizinischen Notfall“, so Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) am 02.05.2013.
Schätzungen zufolge liegt die Zahl der Menschen ohne Papiere in Deutschland zwischen 200.000 und 600.000. In Düsseldorf bekommen sie medizinische Hilfe von der Flüchtlingsinitiative „Stay“ über das MediNetz Düsseldorf vermittelt. Das große Engagement von MediNetz ist zwar begrüßenswert, allerdings kann ein solches ehrenamtliches Projekt niemals einen Zugang zur Regelversorgung ersetzen.
Ebenso kann es nicht angehen, dass ehrenamtliche Projekte für die Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheitsversorgung verantwortlich gemacht werden. Solange bundesweit keine Regelungen getroffen werden, die einen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen gewährleisten, muss es Aufgabe der Stadt sein, diese Lücke zu schließen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia Schlemper Adrian Müller-Gehl