Anstieg rechter Gewalt: Die Linke fordert Ausbau des städtischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Kriminalität in Düsseldorf haben einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 342 rechte Straftaten in der Landeshauptstadt registriert – ein sprunghafter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (252 Taten). Düsseldorf bleibt damit ein Hotspot rechter Kriminalität auf Platz 2 nach Köln

Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf sieht aufgrund dieser Zahlen einen dringenden Handlungsauftrag für die Kommunalpolitik; sie fordert konkrete städtische Gegenmaßnahmen.

Als besonders besorgniserregend bewertet Die Linke die landesweite Zunahme der rechtsextremen Gewalttaten von 154 auf 191 Fälle; darunter 183 Körperverletzungsdelikte. Die Gewalt richtete sich in 24 Fällen auch gegen Menschen mit Behinderung und in 4 Fällen gegen Wohnungslose. Die Anzahl antisemitischer Straftaten ist von 695 Delikten auf 785 landesweit gestiegen.

Sigrid Lehmann, Sprecherin für Antirassismus und Antifaschismus der Linken Ratsfraktion erklärt hierzu:

„Im Schatten der hetzerischen Redebeiträge von AfD-Abgeordneten und -Ratsmitgliedern fühlen sich Rechte verstärkt zur Gewalt ermutigt. Diese richtet sich dann gegen Menschen, die nicht in das Menschenbild von Rechte passen - aufgrund von Sprache, Aussehen oder Auftreten. Dieser gewalttätigen Ausgrenzung müssen wir in unseren Nachbarschaften entgegentreten."

Lehmann fordert mehr Engagement der Stadt gegen Rechts:

"Auf Initiative der Linken gibt es endlich ein Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Das muss jetzt auch wirksam werden. Angesichts des Anstiegs der Gewalt braucht es Vernetzung und unabhängige Anlaufstellen vor Ort. Dafür reicht eine Teilzuständigkeit bei der Antidiskriminierungsbeauftragten nicht aus. Wir möchten hier vom Oberbürgermeister eine klare Ansage zum Ausbau der Arbeit gegen Rechts.“