Anstieg rechtsextremer Straftaten in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 26.09.2013:

Abgesehen davon, dass Neonazis mit Wohnsitz Düsseldorf in den letzten Jahren weit über Düsseldorf hinaus Straftaten und Verbindungen zu Neonazi-Organisationen nachgewiesen werden konnten, steigen auch die rechtsextremen Straftaten in Düsseldorf deutlich an. Am 18.09.2013 veröffentlichte die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in NRW. In ihrer Pressemitteilung heißt es:

„Im Jahr 2012 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.024 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von Rechts, darunter 192 Gewaltdelikte, erfasst worden. Damit markiert das Jahr 2012 einen neuen Höchststand der rechten Gewalt in Nordrhein-Westfalen seit 1994. Zum Vergleich: 2011 lag die Gesamtzahl bei 3.015, davon 190 Gewaltdelikte.
Auch die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 beunruhigen: Insgesamt wurden 1.418 rechtsextreme Straftaten erfasst, darunter 82 Gewaltdelikte. Die hohe Anzahl der Gewaltdelikte belegt die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um etwa ein Drittel über den offiziellen Zahlen liegt. Das belegen Dokumentationen von spezialisierten Opferberatungsstellen. Zudem kann die alltägliche Dimension rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung nicht von der Statistik erfasst werden.
Besonders viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2013 in den Städten Dortmund mit 89 Straftaten (im gesamten Jahr 2012: 293), Düsseldorf  mit 78 Straftaten (2012: 111), Köln mit 65 Straftaten (2012: 111) und Essen mit 60 Straftaten (2012: 103) erfasst.“

Nach diesen Zahlen hat Düsseldorf im ersten Halbjahr 2013 den stärksten Anstieg rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen. Damit liegt Düsseldorf bei diesen Straftaten mittlerweile an zweiter Stelle aller Städte in Nord-Rhein-Westfalen.

Am 18.09.2012 wurde auf wdr.de über die Gründung der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in NRW berichtet. In dem Artikel heißt es: „Führende Köpfe aus der westfälischen Neonaziszene, deren Vereine im August vom Landesinnenministerium verboten wurden, haben in Dortmund den Landesverband der Partei ‚Die Rechte’ gegründet. Das bestätigten am Dienstag (18.09.2012) sowohl die Polizei in Dortmund als auch das Innenministerium in Düsseldorf. Auf Bundesebene existiert die Partei seit Pfingsten 2012. ... Kopf von ‚Die Rechte’ ist Christian Worch, ‚eine der zentralen Größen der militanten neonazistischen Kameradschaftsszene in Deutschland’, so die Einschätzung von Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus an der Düsseldorfer FH.“

Am 20.04.2013 gründete sich der Düsseldorfer Kreisverbandes der Neonazi-Partei. Hierzu berichtete die WAZ am 22.04.2013: „Die rechtsextreme Partei ‚Die Rechte’ breitet sich in NRW weiter flächendeckend aus. Ausgerechnet am 20. April, dem für Neonazis symbolträchtigen Datum, haben angeblich etwa 80 Personen in einer Gaststätte am Samstag in Mettmann einen neuen Kreisverband gegründet. Er soll für die Städte Düsseldorf und Solingen sowie für den Kreis Mettmann zuständig sein, teilt die Partei im Internet mit. Dieser bereits zehnte Ableger der rechtsextremen Partei in Nordrhein-Westfalen zählt damit zu den größten Kreisverbänden im Land. Er umfasst die Landeshauptstadt sowie Solingen und zehn Städte im Kreis Mettmann.“

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Worauf ist der deutliche Anstieg der Zahl rechtsextremer Straftaten in Düsseldorf zurückzuführen?
   
   
2. Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Zahl rechtsextremer Straftaten und der Gründung der Partei die Rechte in NRW?
   
   
3. Wie will die Stadt Düsseldorf dem Anstieg rechtsextremer Straftaten entgegenwirken und welche Maßnahmen unternimmt sie aktuell?

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                Gilbert Yimbou

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Keller:

Frage 1:
Worauf ist der deutliche Anstieg der Zahl rechtsextremer Straftaten in Düsseldorf zurückzuführen?

Antwort:
Uber die Gründe, die zu einem Anstieg der Zahl rechtsextremer Straftaten in Düsseldorf geführt haben, liegen der Verwaltung keine Erkenntnis vor.
Eine fachliche Einschätzung obliegt dem polizeilichen Staatsschutz des Polizeipräsidiums Düsseldorf bzw. dem Verfassungsschutz des Landes NordrheinWestfalen.

Frage 2:
Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Zahl rechtsextremer Straftaten und der Gründung der Partei die Rechte in NRW?

Antwort:
Uber bestehende Zusammenhänge liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor.
Eine fachliche Einschätzung obliegt auch hier dem polizeilichen Staatsschutz des Polizeipräsidiums Düsseldorf bzw. dem Verfassungsschutz des Landes NordrheinWestfalen.

Frage 3:
Wie will die Stadt Düsseldorf dem Anstieg rechtsextremer Straftaten entgegenwirken und welche Maßnahmen unternimmt sie aktuell?

Antwort:
Über bestehende Kooperationen und Präventionsmaßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus wurde bereits in der Ratssitzung vom 02.02.2012 auf Anfrage 01/12/2012 "Finanzielle Mittel im Haushalt 2012 für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus" berichtet.
Daneben wurde im Integrationsausschuss sowohl am 07.12.2011 mit der Anfrage 06/71/2011 "Rechtsextreme Gruppierungen und Tendenzen in Düsseldorf" als auch am 05.12.2012 mit der Anfrage 06/67/012 "Präventionsmaßnahmen der Polizei gegen rechtsextreme Gewalt" über die Beteiligung der Verwaltung an entsprechenden Maßnahmen berichtet.
Alle Kooperationen und Maßnahmen werden in gewohnter und bewährter Form fortgeführt.