Arbeitsbedingungen auf städtischen Baustellen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Bauausschusses am 12. Mai 2009:

In den letzten Jahren mehren sich die Fälle von Lohndumping und Verstößen gegen die Arbeitszeitrichtlinien auf bundesdeutschen Baustellen. Einer der spektakulärsten Fälle war der jener rumänischer Bauarbeiter in Essen, die erst zu Niedrigstlöhnen angeheuert und dann auch noch um ihren Lohn betrogen werden sollten.

Die LINKE hat aufgrund dessen folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Gibt es eine Zusammenarbeit der Verwaltung mit der IG Bau bei der Bekämpfung von Lohndumping?
   
   
2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, damit Tarifvertrag und Entsendegesetz auf städtischen Baustellen eingehalten werden?
   
   
3. Gibt es Statistiken darüber, wie viele Verstöße gegen den Tarifvertrag bzw. das Entsendegesetz in Düsseldorf festgestellt worden sind?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander Compare                        Peter Klein                   Klaus Schilp