Armut bekämpfen, nicht die Armen – Solidarität mit dem Protest gegen das geplante Bettelverbot

Am heutigen Mittwoch berät der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) über eine Änderung der Düsseldorfer Straßenordnung. Die von der Stadtspitze vorgeschlagenen Pläne sehen unter anderem vor, in einem Umkreis von fünf Metern zu Gastronomieterrassen ein grundsätzliches Bettelverbot zu verhängen. Der Entwurf wurde laut dem Straßenmagazin fiftyfifty von Vertretern der CDU mit dem Verweis auf angebliche „Bettelbanden“ oder eine „Bettelmafia“ in der Altstadt verteidigt.

Thomas Eberhardt-Köster, ordnungspolitischer Sprecher der Linken Ratsfraktion, erklärt hierzu:

„Anstatt Armut zu bekämpfen, sollen die Armen aus dem Stadtbild verdrängt werden - also unsichtbar gemacht werden. Das Problem bekommen wir so aber nicht gelöst. Eine Bannmeile löst die soziale Not nicht auf, sondern treibt die Betroffenen weiter an den Rand der Gesellschaft. Ordnungspolitische Härte gegen Menschen in existenziellen Notlagen anzuwenden, wird der Verantwortung einer Kommune nicht gerecht.“

Die Ratsfraktion Die Linke stellt sich entschieden gegen die Pläne für ein Bettelverbot und unterstützt eine Protestaktion von betroffenen Menschen, die während der Ausschussberatung um 15.30 Uhr vor dem Rathaus stattfindet.

Renate Steinsberger erklärt als sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Armut bekämpfen, nicht die Armen - das Motto für den Protest vor dem Rathaus können wir als Linke nur unterstützen. Die Stadtspitze sollte daran arbeiten, dass in einer reichen Stadt wie Düsseldorf niemand auf der Straße leben und betteln muss. Wer stattdessen Bettelnde in die Nähe von Kriminellen rückt, hat offensichtlich seinen ethischen Kompass verloren." 

Die Linke fordert, dass der Entwurf für die neue Straßenordnung zurückgezogen wird.