Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013:

In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt.

Begründung:
Nur durch die Ausfinanzierung aller Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden.

Im Personaletat für 2014 bleibt eine Lücke von ca. 30 Mio. Euro. Diese muss im Wesentlichen durch Freihalten von Stellen erwirtschaftet werden. Im Jahr 2012 waren 624,37 der insgesamt 9.694,64 Stellen unbesetzt. Mittlerweile sollen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben.

Vermehrt  werden Beschäftigte überplanmäßig - ohne Ausschreibung- eingesetzt, weil Planstellen nicht zur Besetzung freigegeben werden. Diese überplanmäßigen Stellen können jederzeit wieder abgeschafft werden. Aber auch die überplanmäßigen Stellen füllen nur zu einem kleinen Teil die Lücke von 1.000 Stellen.
Die Folge: die Motivation leidet, die Personalentwicklung findet auf diesem Weg nicht statt, die Überbelastung für die Beschäftigten durch langfristig anhaltenden Arbeitsdruck steigt enorm und führt dazu, dass noch mehr Mitarbeitende krankheitsbedingt oder durch Überstunden-Ausgleiche fehlen. 
 
Durch die Deckelung des Personalkostenbudgets und demzufolge auch der Dezernatsbudgets werden zwangsläufig Stellen über längere Zeit unbesetzt bleiben, damit die Dezernate mit dem vorhandenen Budget über das Jahr auskommen können. Deswegen ist die Deckelung aufzuheben.

Einzurechnen sind zudem die Tarif- und Besoldungserhöhungen aus 2013 sowie die prognostizierten Tarif- und Besoldungserhöhungen 2014.

Die Unterfinanzierung des Personaletats führt bereits jetzt dazu, dass in vielen Bereichen MitarbeiterInnen fehlen, um die vorgesehnen Aufgaben adäquat erfüllen zu können.  

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou            Angelika Kraft-Dlangamandla