Ausgabepraxis des Düssel-Passes vereinfachen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06.11.2014: Die notwendigen Mittel für eine automatische Zusendung des Düssel-Passes an alle Anspruchberechtigten werden in den Haushalt 2015 eingestellt.
Begründung:
Immer mehr Menschen in Düsseldorf leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Mit dem Düssel-Pass erhalten diese Menschen Vergünstigungen bei Kultur- und Sportangeboten.
Derzeit muss der Großteil der Anspruchsberechtigten den Düssel-Pass allerdings gesondert beantragen und eine Berechtigung nachweisen. Dieses bürokratische Antragsverfahren hat zur Folge, dass von fast 100.000 Anspruchsberechtigten lediglich rund 35.000 im Besitz eines Düssel-Passes sind. Die Stadt Hannover hat mit dem HannoverAktivPass ein vergleichbares Angebot geschaffen, welches jedoch erheblich unbürokratischer gestaltet ist: alle Anspruchsberechtigten bekommen den Pass automatisch ohne Antragstellung zugesandt.
Auf eine Anfrage unserer Fraktion zur Zusendung des Düssel-Passes antwortete die Verwaltung, dass derzeit eine automatische Zusendung nicht möglich ist, da erst eine Softwareumstellung im Jobcenter abgewartet werden muss. Konkret heißt es hierzu: „Der gesamte Datenbestand wird voraussichtlich Ende Juni 2015 in der neuen Software ‚ALLEGRO’ gespeichert sein.“ Weiter heißt es, „in Düsseldorf wurde mit dem Jobcenter vereinbart, die Frage der automatischen Versendung erneut Anfang 2015 aufzugreifen, wenn der Einführungsprozess weiter vorangeschritten ist.“
Eine automatischen Zusendung des Düssel-Passes kann somit erst im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Falls dann allerdings die technischen Möglichkeiten gegeben sind, sollten die erforderlichen Mittel für eine zügige Umsetzung zur Verfügung stehen. Die erforderlichen Mehrkosten beziffert die Verwaltung auf 82.000 Euro für Sachkosten sowie eine noch nicht kalkulierte Höhe an Softwarekosten.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia Schlemper Adrian Müller-Gehl