Auslaufen des Programms „Kinderbetreuung U3 als Instrument der Arbeitspolitik“

Haushaltsantrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.11.2013:
Produkt 036 365 010       
Sachkonto 10000 531 5000

Der Mittelansatz wird im Jahr 2014 und den Folgejahren von 749.267 EUR auf 0 EUR reduziert.

Begründung:
Das Programm „Kinderbetreuung U3 als Instrument der Arbeitspolitik“ vermag nicht die Ziele zu erfüllen, zu denen es gedacht ist.

So wird das Programm – bis auf Einzelfälle – nicht von ALG 2-BezieherInnen in Anspruch genommen, es ist in der Abrechnung und Bewilligung kompliziert und generiert letztlich nur Mitnahmeeffekte.

Die eingesparten Mittel sind effektiver im direkten Ausbau von Kita-Plätzen eingesetzt.

Freundliche  Grüße

Ronny Meyer            Meryem Kneist