Auswirkungen des EU-USA Freihandelsabkommens auf Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 10.04.2014:

Das derzeit verhandelte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihandelszone vereinen. Die Risiken dieses Abkommens sind enorm. In Europa mühsam erstrittene Rechte und Regeln könnten abgebaut und nach unten angeglichen werden, bisher verbotene Produkte wie Chlorhühnchen oder Hormonfleisch so auf den europäischen Markt gelangen. Unzählige arbeitsrechtliche Normen, ökologische und soziale Standards sind gefährdet, zudem droht die Einführung einer „Sondergerichtsbarkeit“ für Konzerne.

Verhandelt wird auch über „kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags vom 08.11.2013. Weiter zitiert die Pressemitteilung den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags wie folgt: „Am Horizont steht schon die neue Liberalisierungsfront bereit: Die EU verhandelt im großen Stil mit den USA auch über die Liberalisierung der Daseinsvorsorge. Im Juli stieg die EU in dem Moment, als für die Wasserversorgung Entwarnung gegeben hat, gleichzeitig in Verhandlungen ein, in denen es nicht zuletzt um eine Liberalisierung der Wasserversorgung geht. Die neue Liberalisierungswelle ist umso gefährlicher, weil sie mit transatlantischer Wucht kommt. Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“

Der „Verband kommunaler Unternehmen e. V.“ (VKU) äußerte in einer Pressemitteilung am 13.12.2013 ebenfalls erhebliche Bedenken: „Die zukünftigen Regelungen dieses Abkommens könnten wesentliche Fragen der kommunalen Wasserwirtschaft betreffen. Insbesondere könnte die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Wasserwirtschaft beeinträchtigt werden. … Daneben könnte durch das Abkommen auch die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Absicht, den Vorrang des Schutzes der Trinkwasserressourcen bei der Anwendung der sogenannten Fracking-Technologie festzuschreiben, teilweise wieder in Frage gestellt werden. Außerdem besteht potenziell die Gefahr, dass nationale und europäische Regelungen zum Gewässerschutz mithilfe des TTIP unterlaufen werden.“

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welche Bereiche der Stadt Düsseldorf, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe könnten von dem TTIP-Abkommen inwiefern betroffen sein?

2. Welche Position vertritt die Verwaltung bezüglich des geplanten Abkommens?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die Stadt Düsseldorf, sich gegen ein Zustandekommen des Abkommens zu engagieren?

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Gilbert Yimbou

Antwort der Verwaltung durch den Kämmerer Abrahams:

Frage 1:
Welche Bereiche der Stadt Düsseldorf, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe könnten von dem TTIP-Abkommen inwiefern betroffen sein?

Antwort:
Grundsätzlich können vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) und ggf. weiteren Handelsabkommen alle Bereiche des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens erfasst sein. Solange nicht eine explizite Ausnahme erfolgt, beträfe dies auch die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie den Kulturbereich.

Frage 2:
Welche Position vertritt die Verwaltung bezüglich des geplanten Abkommens?

Antwort:
Die Verwaltung teilt die Position des Deutschen Städtetages, der zufolge großer Wert auf die europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge zu legen ist. Der Städtetag begrüßt des Weiteren das klare Bekenntnis der Regierungsparteien zur Bedeutung der Daseinsvorsorge, des Subsidiaritätsprinzips sowie der Gestaltungshoheit der Kommunen.

Frage 3:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die Stadt Düsseldorf, sich gegen ein Zustandekommen des Abkommens zu engagieren?

Antwort:
Die Verwaltung sieht die gesamte Thematik beim Deutschen Städtetag gut aufgehoben. Sie unterstützt die an die EU-Kommission gerichtete Forderung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen explizit ausgeschlossen wird. Gleiches gilt auch für alle weiteren Handelsabkommen.