Automatische Zusendung des Düssel-Passes

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.11.2013:
Produkt: 031 351 010        
Sachkonto: 10000 543 1000

Für eine automatische Zusendung des Düssel-Passes an alle Anspruchsberechtigten ab Mitte 2014 werden zusätzliche Sachkosten in Höhe von 82.000 Euro sowie die erforderliche Softwarekosten bereitgestellt.

Begründung:
Immer mehr Menschen in Düsseldorf leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Mit dem Düssel-Pass erhalten diese Menschen Vergünstigungen bei Kultur- und Sportangeboten.

Derzeit muss der Großteil der Anspruchsberechtigten den Düssel-Pass allerdings gesondert beantragen und eine Berechtigung nachweisen. Dieses bürokratische Antragsverfahren hat zur Folge, dass von fast 100.000 Anspruchsberechtigten lediglich rund 35.000 im Besitz eines Düssel-Passes sind. Die Stadt Hannover hat mit dem HannoverAktivPass ein vergleichbares Angebot geschaffen, welches jedoch erheblich unbürokratischer gestaltet ist: alle Anspruchsberechtigten bekommen den Pass automatisch ohne Antragstellung zugesandt.

Auf eine Anfrage unserer Fraktion bzgl. einer möglichen Einführung dieses Verfahrens in Düsseldorf antwortete die Verwaltung: „Die Nachforschungen haben ergeben, dass es nach einer entsprechenden Vorlaufzeit grundsätzlich möglich wäre, den Düssel-Pass an weitere Personenkreise automatisiert zu versenden.“

Weiter heißt es jedoch: „Hinsichtlich einer praktischen Umsetzung ist allerdings für den hauptsächlich zusätzlich zu berücksichtigenden Personenkreis der Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldbeziehenden darauf hinzuweisen, dass die Bundesagentur für Arbeit plant, das zur Auszahlung der Leistungen genutzte IT-Verfahren ‚A2LL’ durch die neue Software ‚ALLEGRO’ bereits ab Mitte 2014 zu ersetzen. Die Änderung des IT-Verfahrens birgt aktuell eine weitere Hürde, da für die Zukunft noch nicht geklärt ist, ob das in Hannover angewandte Verfahren auch mit ‚ALLEGRO’ kompatibel ist.“

Somit ist mit einer Einführung der automatischen Zusendung des Düssel-Passes nicht vor Mitte 2014 zu rechnen. Falls dann allerdings die technischen Möglichkeiten gegeben sind, sollten die erforderlichen Mittel für eine zügige Umsetzung zur Verfügung stehen. Die erforderlichen Mehrkosten beziffert die Verwaltung auf 82.000 Euro für Sachkosten sowie eine noch nicht kalkulierte Höhe an Softwarekosten.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla        Cornelia Schlemper        Adrian Müller-Gehl