Beherbergungssteuer: DIE LINKE sieht ihren Vorschlag von 2022 als überlegen an - harsche Kritik an CDU-Vorschlag
DIE LINKE hat im Düsseldorfer Stadtrat lange für ihren Vorschlag zur Einführung einer Beherbergungssteuer ("Bettensteuer") gestritten. In der Sitzung des Stadtrats am 15.06.2023 soll der Stadtrat jetzt die Einführung dieser Steuer beschließen. Doch DIE LINKE ist alles andere als zufrieden und will Nachbesserungen. Die Kritik der CDU an der Abgabe teilt sie aber nicht.
Helmut Born, Ratsmitglied der LINKEN, wirft der CDU Schmierentheater vor:
"Das ist ein Spiel mit verteilten Rollen zwischen der CDU-Fraktion und ihrem Oberbürgermeister. Die Stadtspitze bringt einen Vorschlag für eine sehr geringe Bettensteuer und die CDU will diese geringe Abgabe durch Beschluss des Rates noch weiter absenken; auf einen lächerlichen Betrag. Das 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz' der CDU-FDP-Bundesregierung von 2010 mit seiner Senkung der Steuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent hat die Kommunen Milliarden gekostet. Die Bettensteuer könnte einen Teil der Verluste ausgleichen - aber nicht mit den von CDU und OB Keller in Düsseldorf geplanten Beträgen! In meinen Augen geschieht hier das gleiche wie bei der Einführung der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung: DIE LINKE macht Druck mit guten Anträgen und die Stadtspitze versucht sich herauszuwinden, indem sie unseren Vorschlag auf die denkbar schlechteste Art umsetzt. Ein Schmierentheater."
DIE LINKE will die CDU-Pläne kontern, indem sie ihren Ursprungsvorschlag für eine Beherbergungsabgabe zur Abstimmung bringt:
"Wenn die Pläne der CDU im Stadtrat durchkommen, zahlt man für die Übernachtung im Breidenbacher Hof die gleiche Abgabe wie für die Übernachtung im einfachsten Hostel. Nach dem Vorschlag der LINKEN würde wer für 400 Euro im Breidenbacher Hof absteigt, 30 Euro Abgabe zahlen, aber der Rucksack-Tourist, der für 40 Euro übernachtet, nur 3 Euro. So ist das ausgewogen. Einige Gruppen sollten von der Abgabe ganz befreit werden. Gleichzeitig brächte der Vorschlag der LINKEN höhere Einnahmen für die Stadtkasse, die sie jetzt gut brauchen kann. Wir gehen aufgrund von Zahlen der Kämmerei vom letzten Jahr von wenigstens 30 Millionen Euro Plus durch unser Modell aus. Aber anscheinend will die CDU kein Geld einnehmen, sondern Geld, das sie nicht hat, für einen luxuriösen Opernbau ausgeben. Wir werden unsere Zahlen durch eine Anfrage in der Ratssitzung aktualisieren und für unseren Antrag um die Mehrheit der Ratsmitglieder werben."
